Immer mehr Kleine Waffenscheine: Kein grüner Nachlass bei Strafverfolgung!

Die Zahl der Kleinen Waffenscheine hat sich in Deutschland seit 2015 auf über 660.000 verdoppelt. Allein in Sachsen ist die Zahl im letzten Jahr von 18.750 auf 20.169 gestiegen. Besonders stark war die Nachfrage in den Städten Leipzig und Dresden. Gleichzeitig hatte die grüne Justizministerin Meier angekündigt, sogenannte Bagatelldelikte wie Schwarzfahren und Ladendiebstahl nicht mehr konsequent zu ahnden.

Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Es ist der falsche Weg, Bagatelldelikte in Sachsen nicht mehr zu ahnden. Wer Ladendiebstahl, Schwarzfahren und Graffiti-Schmierereien nicht mehr verfolgt, gibt der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes Vorschub. Der Staat hat das Eigentum der Bürger zu schützen. Die fühlen sich zunehmend unsicherer und bewaffnen sich selbst – eine bedenkliche Entwicklung.

Gewaltstraftaten und Sexualdelikte haben gerade in den großen sächsischen Städten zugenommen. Das ist auch ein Ergebnis der unkontrollierten Einwanderungspolitik der CDU und des jahrelangen Polizeiabbaus durch die Staatsregierung. In dieser angespannten Situation den Grünen das Justizministerium zu überlassen und die Strafverfolgung teilweise auszusetzen, ist äußerst fahrlässig.

Städte wie New York haben vorgemacht, wie mit einer konsequenten Null-Toleranz-Strategie die grassierende Kriminalität stark eingeschränkt werden kann. Bagatelldelikte bilden das Biotop, in dem die organisierte Kriminalität gedeiht. Als Partei der inneren Sicherheit fordern wir die Staatsregierung auf, die gefährlichen Pläne des grünen Justizministeriums zu stoppen.“