Aufgrund der enorm gestiegenen Sozialausgaben haben die sächsischen Kommunen und Landkreise riesige Finanzprobleme. Allein in Dresden fehlen 140 Millionen Euro. Die Stadt verhängte daraufhin eine Haushaltssperre. Nun will die Staatsregierung das Finanzdefizit mit einem dreistelligen Millionenbetrag lindern.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Die Regierung begibt sich in eine Sackgasse, wenn sie die explodierenden Sozialausgaben mit immer mehr Geld der Steuerzahler finanzieren will. Die Kosten für Asylbewerber sind ein wachsendes Problem, das mit einmaligen Geldzuschüssen nicht gelöst werden kann. Wer in diesem Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich an die Kommunen überweist, muss im nächsten Jahr 1.000 Millionen überweisen, wenn die Grenzen geöffnet bleiben.
Die aktuelle Asylpolitik ist kurzsichtig und dumm. Sie führt absehbar zum Zusammenbruch der Staatsfinanzen. Wir sagen daher: Grenzen schließen und ausreisepflichtige Asylbewerber abschieben – nur so können die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps geschützt werden. Der soziale Frieden droht sonst zu kippen, wenn Bäder schließen müssen, Schulgebäude verfallen und die Schlaglöcher immer tiefer werden.“