Laut Berichten von LVZ und DNN wirft der Landesrechnungshof dem Sozialministerium Vetternwirtschaft und Korruption bei der Vergabe von Fördermitteln für Integrationsmaßnahmen vor.
Der heutige Staatssekretär Sebastian Vogel (SPD) habe gegen das „Mitwirkungsverbot“ verstoßen und somit dafür gesorgt, dass Steuergeld an einen Verein seiner Lebensgefährtin floss. Laut Rechnungshof wurden vermutlich sogar Straftaten begangen.
Der Rechnungshof moniert laut LVZ und DNN auch die Integrationsmaßnahmen. Es sei z.B. nicht ersichtlich, warum Sauna-Besuche von homosexuellen Migranten „eine integrative Wirkung“ haben sollen. Derartige Projekte wurden nach Ansicht des Rechnungshofes „aus politischen Gründen“ unterstützt, „obwohl signifikante Missstände und Rechtsverstöße (…) angezeigt wurden“, urteilen Presse und Rechnungshof.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Nicht nur in Berlin, sondern auch in Sachsen gibt es Clanstrukturen in der Regierung. Das Ausmaß ist jedoch noch entsetzlicher, als wir bisher angenommen haben.
Bereits 2021 habe ich die Beförderung von Sebastian Vogel zum Staatssekretär scharf kritisiert. Als Historiker mit langer Parteikarriere ist er fachlich komplett ungeeignet, um Gesundheitsfragen federführend zu bearbeiten.
Nach den Enthüllungen gibt es aus meiner Sicht nur eine Möglichkeit für SPD-Sozialministerin Petra Köpping. Sebastian Vogel muss seinen Posten verlieren. Herr Staatsanwalt, kümmern Sie sich bitte um diesen dubiosen Staatssekretär. Wir erwarten eine juristische Aufarbeitung dieses Falls.“
(Bild: Petra Köpping)