Krankenhausreform und drohende Schließungen: Staatsregierung hat Kliniken kaputtgespart

Zur umstrittenen Krankenhausreform und der drohenden Schließung von weiteren sächsischen Kliniken erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„In Sachsen rutschen bereits 70 Prozent der Krankenhäuser in die roten Zahlen und es droht ein massives Kliniksterben. Besonders im ländlichen Raum müssen die Bürger dann noch weitere Wege bis zum nächsten Krankenhaus absolvieren. An diesem unverantwortlichen Zustand ist vor allem die CDU-geführte Landesregierung schuld. Sie hat die Krankenhäuser regelrecht kaputtgespart.

Laut sächsischer Krankenhausgesellschaft ist mittlerweile ein Investitionsstau von 680 Millionen Euro aufgelaufen. In den Haushaltsverhandlungen haben wir regelmäßig mehr Geld für die Kliniken gefordert und wurden von der Staatsregierung immer abgebügelt.

Dabei sind im Freistaat zwischen 1990 und 2018 bereits 25 Kliniken geschlossen worden (Drs. 7/5732). Danach kamen noch die Kinderkliniken in Weißwasser, Leisnig und Lichtenstein sowie die große Klinik in Reichenbach hinzu. Es ist daher von der Staatsregierung unredlich, nun mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Für den desolaten Zustand der sächsischen Krankenhäuser ist sie in erster Linie selbst verantwortlich.“

 

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