Lockdown in Endlosschleife: Grundrechte wiederherstellen!

Zur Verlängerung des Lockdowns erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Den Lockdown in einer Endlosschleife fortzuführen, ist das Gegenteil einer vernünftigen Politik. Völlig willkürlich wird ständig der Maßstab für die Corona-Verbote verschoben. Warum orientiert sich die Regierung auf einmal an einem 7-Tage-Wert von 35 positiv Getesteten auf 100.000 Einwohner, während vorher die 50 als Ziel ausgegeben wurde?

De facto wurden damit die Verbote erneut verschärft, statt eine Perspektive für Lockerungen zu geben. Besonders problematisch daran ist, dass dies ohne eine stichhaltige wissenschaftliche Begründung geschieht.

Wir können daher den Frust der Einzelhändler, Gastronomen, Sportvereine und von allen anderen von Betätigungsverboten Betroffenen sehr gut nachvollziehen. Wer Verdienstausfälle aufgrund von Regierungseingriffen hat, muss diese eigentlich komplett ersetzt bekommen. Dazu fordere ich die Regierung hiermit auf. Unterstützen Sie endlich diejenigen vollumfänglich, denen Sie das Arbeiten verboten haben!

Zusätzlich zu unseren parlamentarischen Initiativen haben wir aktuell ein Eilverfahren vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof auf den Weg gebracht, damit die Einschränkung der Berufsfreiheit und anderer Grundrechte schnell beendet wird.“