Mehr direkte Demokratie statt Mogelpackung „Volkseinwand“

Der von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer initiierte „Volkseinwand“ stößt bei Rechtswissenschaftlern auf Kritik. Laut „LVZ“ könnte das Parlament dann keine eigenständigen Gesetze mehr beschließen, weil es in eine „Totalabhängigkeit von Volke geriete“.

Dr. Volker Dringenberg, Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik in der AfD-Fraktion, erklärt:

„Wir halten die Diskussion für irreführend. Nach den Grundprinzipien des Grundgesetzes und der sächsischen Verfassung ist es auf jeden Fall möglich, sehr viel weitergehende Elemente direkter Demokratie in Sachsen einzuführen.

Gleichwohl ist der ‚Volkseinwand‘ von Kretschmer eine Mogelpackung. Der CDU-Ministerpräsident schlägt vor, dass ein vom Volk per Referendum abgelehntes Gesetz der Staatsregierung erneut vorgelegt wird. Die AfD will dagegen deutlich mehr Mitsprache des Volkes nach Schweizer Vorbild. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, ein Gesetz komplett abzulehnen – sie müssen das letzte Wort haben.

Zudem gibt es bei Kretschmer für die Bürger nur begrenzte Möglichkeiten, eigene Gesetzesinitiativen zu starten. Offensichtlich hat der CDU-Chef kein Interesse daran, dem Bürger wirklich mehr Mitsprache einzuräumen. Zumal die Anzahl der Stimmen für eine Volksinitiative viel zu hoch ist. Die AfD-Fraktion wird demnächst eine eigene Initiative für mehr direkte Demokratie starten mit deutlich niedrigeren Quoren.“