Messermörder, freie Verbrecher und Antifa-Terror: Warum liebe CDU?

Der Schutz der Bürger vor Gewalt und Verbrechen muss oberste Priorität für jede Regierung haben. Hier versagt die CDU in Sachsen immer mehr. Das machen drei aktuelle Beispiele deutlich:

  1. Diese Woche beginnt der Prozess gegen den islamistischen Messermörder von Dresden. Aus Hass auf Ungläubige und ihre freiheitliche Gesellschaft stach der syrische Asylbewerber auf ein schwules Pärchen ein. Seit Jahren war der religiöse Fanatiker ausreisepflichtig. Zudem war das CDU-Innenministerium nicht in der Lage, den bekannten Extremisten wie notwendig rund um die Uhr zu überwachen. Dieser Mord hätte durch eine Abschiebung verhindert werden können und es hätten im letzten Jahr wenigstens die richtigen Konsequenzen erfolgen müssen. Das Ziel heißt für uns: Abschiebung aller Ausreisepflichtigen.
  2. Dank der CDU haben wir in Sachsen auch eine linksradikale Justizministerin, die es 440 Verbrecher wegen Corona erlaubt, in Freiheit zu leben. Angeblich sollen so freie Quarantänebereiche geschaffen werden. Nun werden sich viele Bürger die Augen reiben, da in einem funktionierenden Gefängnis die Kontakte eigentlich von Haus aus stark eingeschränkt sein sollten. Doch Grüne wollen am liebsten Gefängnisse zur Strafe ganz abschaffen und alle Kriminellen durch ein Heer von Sozialarbeitern betreuen.
  3. Schlussendlich randalierte am Wochenende ein linker Gewaltmob durch die Dresdner Neustadt und zerstörte die Scheiben in einer Bar. Derartige Auswüchse sind in Leipzig und Dresden an der Tagesordnung, weil die CDU Linksextremisten nicht mit Nachdruck verfolgt. Im Gegenteil: Viele Vereine im Umfeld der Szene werden mit erheblichen Summen aus der Staatskasse finanziert.

„Die Sicherheit der Bürger muss wieder an erster Stelle der Regierung stehen“, fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. „Wenn die CDU dazu nicht mehr bereit oder in der Lage ist, sollte sie abtreten. Die Zeiten alternativloser Politik sind vorbei.“