Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) die Grundzüge der nächsten Corona-Verordnung vor. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Es ergibt keinen Sinn, im Hochsommer an der Maskenpflicht in Geschäften und andernorts festzuhalten. Ebenso kann ich nicht nachvollziehen, warum sich die Regierung ständig neue Inzidenz-Grenzen ausdenkt. Erst vor wenigen Tagen kam eine Studie der Uni Duisburg/Essen zu dem Schluss, dass fast 80 Prozent der Positiv-Getesteten nicht ansteckend waren. Das heißt: Der 7-Tage-Wert taugt nicht als Maßstab für Einschränkungen.
Die AfD-Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, die Corona-Notverordnung endlich auslaufen zu lassen und auf die Eigenverantwortung unserer Bürger zu vertrauen. Nach fast eineinhalb Jahren mit Corona können unsere mündigen Bürger selbst entscheiden, was zu ihrem Schutz notwendig ist. Die Zeit der Gängelung und unübersichtlichen Vorschriften muss ein Ende finden.“