Zur Ankündigung der nächsten Corona-Schutz-Verordnung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die neue Corona-Verordnung soll weiterhin sehr harte Testpflichten für den Einzelhandel, die Gastronomie und für Sportvereine enthalten. Diese Testpflichten sind unangemessen, wirkungslos und sorgen dafür, dass nach wie vor nur sehr wenige Menschen in die Geschäfte gehen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.
Daher ist die neue Corona-Verordnung eine einzige Enttäuschung. Ebenso ist es unverständlich, warum die Hotels abermals vertröstet wurden und frühestens am 14. Juni öffnen können. Überall in Europa befinden sich derzeit die Infektionszahlen im freien Fall – ganz egal, ob es gar keinen Lockdown gab, einen kurzen und weichen oder einen extrem harten und langen wie in Deutschland. Das Sinken der Zahlen scheint also kein Ergebnis der Verbotspolitik der CDU zu sein. Liegt es vielleicht einfach an der wärmer werdenden Jahreszeit?
Die AfD plädiert deshalb dafür, die Corona-Notverordnung endlich auslaufen zu lassen und damit den Bürgern ihre Grundrechte komplett zurückzugeben.“