Nitratmessstellen: Regierung handelt um Jahre zu spät und gefährdet damit Landwirte

Am 15. Mai wurde in einer beratenden Ausschusssitzung dem Regierungsantrag bezüglich der Überarbeitung des sächsischen Nitratmessstellennetzes (7/1601) einstimmig zugestimmt. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Dornau:

„Hier wird wieder das alte Spiel der Regierungsparteien deutlich: Ein von uns eingebrachter Antrag (7/2063) wurde abgelehnt und in weiten Teilen kurz vor der Sitzung in den Regierungsantrag übernommen. Die standortbezogene und allgemeine Überprüfung der Messstellen sowie die Ermittlung außerlandwirtschaftlicher Nitratquellen hätte die Regierung längst auf den Weg bringen können.

Da Landwirte schon ab dem 1. Januar in sogenannten ‚roten Gebieten‘ dazu verpflichtet sind, praxisfremd und pauschal ihre Anbaukulturen 20 Prozent zu unterdüngen, erweckt der Regierungsantrag zudem den Eindruck des puren Aktionismus. Jahrelang wurde zulasten der Bauern eine Reform des Systems der Nitratmessung in Sachsen vernachlässigt und nun sollen abrupt neue Messsysteme und Prüfmethoden installiert werden, was in dem verbleibenden halben Jahr bis zur Verschärfung der Düngeverordnung kaum praktisch machbar ist und mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.

Nichtsdestotrotz hat die AfD-Fraktion in der Hoffnung zugestimmt, dass sächsische Landwirte von unverhältnismäßigen und existenzbedrohenden Einschränkungen in der Düngung verschont bleiben.

Die Ende März im Windschatten der Coronakrise beschlossene Düngeverordnung lehnen wir natürlich dennoch weiter ab. Sachsen hätte im Bundesrat dagegen stimmen müssen.“