Richter findet illegale Hausbesetzung „privat lustig“

In Sachsen bekommen linke Radikale immer mehr Oberwasser. In Dresden wollte der Richter, Arndt Fiedler, jetzt sogar den Prozess gegen illegale Hausbesetzer einstellen. Die Aktion der Anarchisten fand er „privat lustig“, zitiert ihn das SPD-Blatt „Morgenpost“. Dass sogar das SEK gegen die Straftäter eingesetzt werden musste, schien den Richter wenig zu interessieren.

Gleichzeitig brannte es letzte Nacht erneut im Leipziger Szenebezirk Connewitz. Seit Monaten fackeln Linksextremisten in einer nie dagewesenen Brandserie Baustellen und Autos ab. Auch den Tod von Unbeteiligten nehmen sie billigend in Kauf. Das Bundeskriminalamt sieht die Schwelle zum Terrorismus längst überschritten.

Einen Zusammenhang mit der letzten Landtagswahl ist nicht zu übersehen. Seit Michael Kretschmer die CDU für Koalitionen mit dem linken Rand geöffnet hat, wittern radikale Kräfte offenbar Morgenluft. Die neue grüne Justizministerin, Katja Meier, wollte in ihrer Vergangenheit nicht nur „Bullen brennen“ sehen. Sie marschierte noch im letzten Jahr an der Seite von Anarchisten auf Demonstrationen. Das ist ein Fingerzeig für die linksextreme Szene: Was der Staat in der Regierung duldet, kann er auf der Straße nicht bekämpfen.