In keinem anderen Bundesland genehmigen sich die Mitglieder der Regierung derart opulente Altersbezüge. CDU-Ministerpräsident Kretschmer kassiert für sechs Jahre Dienstzeit ein Ruhegehalt von 8.673 Euro pro Monat. Mit jedem weiteren Jahr kommen 370 Euro zusätzlich hinzu. Genießen darf er seinen …
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AfD-Gesetz: „Luxus-Renten“ von Regierungsvertretern kürzen
Laut BILD denken 67 Prozent aller Deutschen, dass sie erst mit 69 oder sogar mit 70 Jahren in Rente gehen können. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kann dagegen bereits mit 63 Jahren seinen Ruhestand genießen und erhält allein für sechs Jahre Amtszeit …
Armut erneut gestiegen: Regierung für negative Entwicklung verantwortlich!
Die Zahl der armutsgefährdeten Bürger ist in Sachsen auf 16,9 Prozent gestiegen. Am stärksten betroffen waren Senioren, berichtet die „Freie Presse“.
„Die wachsende Armut macht mir seit Jahren große Sorgen“, erklärt der AfD-Abgeordnete, André Wendt. „Neben den extremen Energiepreisen …
Rechtsexperten loben AfD-Gesetzentwurf: Schluss mit „Luxus-Renten“ für Regierungsvertreter!
Allein für sechs Jahre Amtszeit erhält CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer später eine monatliche Pension von 8.673,16 Euro. Um diese Maßlosigkeit zu beenden, hat die sächsische AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Kürzung dieser „Luxus-Renten“ der Regierung vorgelegt (Drs. 7/15595). Dieser Gesetzentwurf wurde …
AfD-Gesetz: Ruhegehälter von Ministern deutlich kürzen
Entschädigung von Corona-Impfopfern: Bisher nur 27 Anerkennungen bei 643 Anträgen
Vizepräsident des Landtags wird Grußwort verweigert: Parlamentarische Gepflogenheiten achten!
Gemäß den parlamentarischen Gepflogenheiten hätte der Vizepräsident des Landtages, André Wendt (AfD), auf dem heutigen Parlamentarischen Abend des Ostdeutschen Sparkassenverbandes ein Grußwort gehalten. Der Verband stellte sich jedoch dagegen und verweigerte dem Vizepräsidenten diese Möglichkeit. Währenddessen darf CDU-Innenminister Armin Schuster …
AfD-Anfrage: SPD-Sozialministerium zahlt Millionen an SPD-nahe Vereine
Für „Integrationsarbeit“ kassierten SPD-nahe Vereine im letzten Jahr erneut große Zuschüsse aus dem SPD-Sozialministerium. Laut AfD-Anfrage (7/14519) erhielt der Ausländerrat Dresden insgesamt 412.438 Euro, der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen 417.765 Euro und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) 300.747 Euro.
André Wendt, …
Alle Kliniken in Sachsen erhalten!
Das sächsische Sozialministerium hat gegenüber der Presse die Schließung mehrerer Geburtenstationen in Sachsen verteidigt. Dagegen wehren sich nun aber die betroffenen Hebammen.
Sie erklären, dass seit 2011 insgesamt elf Kreißsäle geschlossen wurden. 2023 dürften mit Lichtenstein, Erlabrunn und Grimma gleich …