Allein für sechs Jahre Amtszeit erhält CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer später eine monatliche Pension von 8.673,16 Euro. Um diese Maßlosigkeit zu beenden, hat die sächsische AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Kürzung dieser „Luxus-Renten“ der Regierung vorgelegt (Drs. 7/15595). Dieser Gesetzentwurf wurde …
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AfD-Gesetz: Ruhegehälter von Ministern deutlich kürzen
Sachsen zahlt die höchsten Ruhegehälter für Ministerpräsidenten und Minister bundesweit. Mit einem neuen Gesetz will die AfD-Fraktion die opulenten Gehälter deutlich kürzen (7/15595).
Dazu erklärt der Abgeordnete André Wendt:
„Während die hart arbeitenden Bürger erst mit 67 …
Entschädigung von Corona-Impfopfern: Bisher nur 27 Anerkennungen bei 643 Anträgen
Vizepräsident des Landtags wird Grußwort verweigert: Parlamentarische Gepflogenheiten achten!
Gemäß den parlamentarischen Gepflogenheiten hätte der Vizepräsident des Landtages, André Wendt (AfD), auf dem heutigen Parlamentarischen Abend des Ostdeutschen Sparkassenverbandes ein Grußwort gehalten. Der Verband stellte sich jedoch dagegen und verweigerte dem Vizepräsidenten diese Möglichkeit. Währenddessen darf CDU-Innenminister Armin Schuster …
AfD-Anfrage: SPD-Sozialministerium zahlt Millionen an SPD-nahe Vereine
Für „Integrationsarbeit“ kassierten SPD-nahe Vereine im letzten Jahr erneut große Zuschüsse aus dem SPD-Sozialministerium. Laut AfD-Anfrage (7/14519) erhielt der Ausländerrat Dresden insgesamt 412.438 Euro, der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen 417.765 Euro und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) 300.747 Euro.
Alle Kliniken in Sachsen erhalten!
Das sächsische Sozialministerium hat gegenüber der Presse die Schließung mehrerer Geburtenstationen in Sachsen verteidigt. Dagegen wehren sich nun aber die betroffenen Hebammen.
Sie erklären, dass seit 2011 insgesamt elf Kreißsäle geschlossen wurden. 2023 dürften mit Lichtenstein, Erlabrunn und Grimma gleich …
Drohende Krankenhaus-Schließungen: Ministerin Köpping soll sich Beispiel an anderen Bundesländern nehmen
Aufgrund von Inflation und steigenden Kosten droht vielen Krankenhäusern in Sachsen die Schließung. Sechs Standorte erhalten zur Linderung ihrer finanziellen Situation Sicherungszuschläge.
André Wendt, Obmann im Sozialausschuss für die AfD, erklärt dazu:
„Sachsen hat bereits die geringste Krankenhausdichte in …
Drei Millionen Euro für Krieger- und Gefallenendenkmale!
Im Kulturausschuss wird heute der AfD-Antrag (Drs. 7/13544) behandelt, drei Millionen Euro für die Sanierung der 2.140 Krieger- und Gefallenendenkmale in Sachsen zur Verfügung zu stellen. Bisher werden für diesen Zweck nur 100.000 Euro vorgehalten.
Zu dem Antrag erklärt der …
AfD-Anfrage: Eigenanteil in Pflegeheimen hat sich in fünf Jahren verdoppelt
In den letzten fünf Jahren hat sich der Eigenanteil in sächsischen Pflegeheimen verdoppelt. Laut AfD-Anfrage (7/14049) fallen aktuell für einen neuen Pflegeheimplatz im Schnitt 2.452 Euro an. 2019 waren es nur 1.279 Euro.
André Wendt, AfD-Obmann im …