Strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland will Bundesfinanzminister Lindner die finanzielle Unterstützung um die Hälfte kürzen. Das GRW-Förderprogramm soll insgesamt um 600 Millionen Euro schrumpfen.
Thomas Thumm, regionalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dörflich geprägte Regionen haben bereits mit Abwanderung und …
Zur aktuellen Debatte zum angespannten Wohnungsmarkt erklärt der AfD-Abgeordnete, Thomas Thumm:
„Bezahlbaren Wohnraum schaffen wir nicht über sozialistische Konzepte wie Mietpreisdeckel und andere staatliche Vorschriften. Für die explodierenden Miet- und Baupreise ist die Regierung verantwortlich durch überzogene Dämm-Vorschriften, das …
Eines der bekanntesten Gesichter des MDR, Wiebke Binder, kassierte im März 3.000 Euro netto für Moderationsaufträge von der Staatsregierung. Laut AfD-Anfrage (7/13046) sahen Regierung und MDR dabei keinen Interessenskonflikt.
Der AfD-Abgeordnete, Thomas Thumm, erklärt dazu:
„Wenn die bekannteste Nachrichtenmoderatorin …
Sachsen soll flächendeckend mit 200-Meter-Windrädern verschandelt werden. Selbst im Wald und direkt neben Wohnhäusern werden die Stahlungetüme stehen. Möglich wurde das, nachdem die CDU ihre Versprechen im Koalitionsvertrag gebrochen und sich den Forderungen der Grünen unterworfen hat.
„Wir müssen …
Die AfD will die Berufsausbildung attraktiver machen und zugleich allen Azubis eine bessere Mobilität ermöglichen. Dafür soll ein Landeszuschuss die Hälfte der Kosten für den Führerschein übernehmen (7/13068).
Dazu erklärt der Abgeordnete Thomas Thumm:
„Wir müssen die …
12Die AfD-Fraktion fordert in einem neuen Antrag eine „Führerscheinoffensive für Sachsens Auszubildende“ (7/13068). Über einen Landeszuschuss von maximal 1.500 Euro sollen die Kosten für den Führerschein von Azubis gefördert werden.
Dazu erklärt der Abgeordnete Thomas Thumm:
„Wir …
Egal ob Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente: Der Medikamentenmangel hat Sachsen fest im Griff. Teilweise mixen Apotheken bereits selbst Arzneimittel, um die größten Versorgungslücken zu schließen.
Deshalb beantragt die AfD in der nächsten Landtagssitzung, Medikamente wieder in Sachsen herzustellen und damit …
Für zahlreiche Medikamente bestehen in den nächsten Monaten weiterhin große Lieferengpässe für sächsische Apotheken. Das ergab aktuell der Besuch von SPD-Sozialministerin Petra Köpping bei einem sächsischen Pharma-Großhändler. Die AfD hatte schon länger gefordert, die Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Nun beantragt sie in …
Die sächsische AfD-Fraktion fordert mit einem neuen Antrag (Drs. 7/12567) einen Landeszuschuss für den Führerschein von Auszubildenden, die sich für eine ländliche Region entschieden haben. 50 Prozent der Kosten des Führerscheins bzw. maximal 1.500 Euro sollen die jungen Fachkräfte erstattet …
