Für zahlreiche Medikamente bestehen in den nächsten Monaten weiterhin große Lieferengpässe für sächsische Apotheken. Das ergab aktuell der Besuch von SPD-Sozialministerin Petra Köpping bei einem sächsischen Pharma-Großhändler. Die AfD hatte schon länger gefordert, die Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Nun beantragt sie in …
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Führerschein für Azubis in ländlichen Regionen bezuschussen!
Die sächsische AfD-Fraktion fordert mit einem neuen Antrag (Drs. 7/12567) einen Landeszuschuss für den Führerschein von Auszubildenden, die sich für eine ländliche Region entschieden haben. 50 Prozent der Kosten des Führerscheins bzw. maximal 1.500 Euro sollen die jungen Fachkräfte erstattet …
Kein Steuergeld mehr für parteinahe Vereine! 100.000 Euro für jede Gemeinde!
Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023/24 (Drs. 7/11501) fordert die sächsische AfD-Fraktion, allen Gemeinden in Sachsen 100.000 Euro für eigene Investitionen zur freien Verfügung zu stellen. Die Umsetzung würde 41,9 Millionen Euro kosten.
Um das zu ermöglichen, sollen sämtliche Fördergelder …
Windkraft: Regierung will Abstandsregel und Waldverbot in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aushebeln!
Am 20. Dezember will die Staatsregierung über das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz (Drs. 7/11500 – noch nicht öffentlich!) die Regeln für den Bau neuer Windkraftanlagen lockern.
Die geplante „Flexibilisierungsklausel“ läuft darauf hinaus, dass der gerade erst eingeführte 1.000-Meter-Abstand zu Wohnhäusern systematisch unterschritten …
Dialog-Abbruch zu Russland = falsch
Der AfD-Abgeordnete Thomas Thumm hat sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/11047) nach Projekten und Partnerschaften zwischen Sachsen und Russland zwischen 2017 und 2022 erkundigt.
Bis Anfang 2022 unterhielt der Freistaat Regionalpartnerschaften mit den russischen Regionen St. Petersburg, Tatarstan und …
AfD-Anfrage: Zahlreiche MDR-Mitarbeiter gleichzeitig für Landesregierung tätig
MDR-Mitarbeiter waren in den letzten fünf Jahren häufig für sächsische Ministerien tätig. Laut AfD-Anfrage (7/11004) wurden dafür insgesamt 44.248 Euro an Honoraren gezahlt. Im Einzelnen erhielten die Mitarbeiter zwischen 500 und 2.975 Euro pro Auftrag.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Thomas …
Anfrage: Importe aus Russland nach Sachsen gestiegen
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/10108) des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Thumm hat ergeben, dass von Januar bis April 2022 Waren im Wert von 333.217.000 Euro aus Russland in den Freistaat Sachsen importiert wurden.
Zum Vergleich: In den ersten vier Monaten 2019 waren …
Windkraft: Sachsen muss Bundesregierung notfalls verklagen!
Mit einem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Windkraft an Land will die deutsche Bundesregierung die 1.000-Meter-Abstandsregel in Sachsen aushebeln. Der Freistaat Sachsen wäre dann dazu gezwungen, zwei Prozent der Landesfläche für Windräder zu reservieren. Der gerade erst im Landtag …
Windkraft: Halbherzige Abstandsregel will Bürger hinters Licht führen!
CDU, SPD und Grüne haben heute im Plenum geschlossen den AfD-Antrag abgelehnt, generell 1.000 Meter Abstand zwischen jedem Windrad und jedem Wohnhaus zu lassen. Stattdessen wurden in der Bauordnung zahlreiche Ausnahmen verankert und es gibt eine neue Hintertür, um die …