Die sächsische AfD-Fraktion fordert mit einem neuen Antrag (Drs. 7/9964), das „Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS)“ in Chemnitz aufzulösen und die bereits eingestellten Mitarbeiter anderweitig in der Verwaltung einzusetzen.
Dazu erklärt der Sprecher für Regionalentwicklung, Thomas Thumm…
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Windräder im Wald auf Borkenkäfer-Flächen bauen. Im Koalitionsvertrag steht jedoch: „Windenergieanlagen im Wald schließen wir aus.“ Wo in Sachsen Windräder gebaut werden dürfen, wird am 20. Mai 2022 auch Thema im Ausschuss für Regionalentwicklung sein.…
Die Bundesregierung will die Mindestabstände zwischen Windrädern und Häusern abschaffen, berichtet der Focus. Damit soll Ländern wie Sachsen ein Strich durch die Rechnung gemacht werden, die per „Länderöffnungsklausel“ eigenmächtig einen Abstand von 1.000 Metern festlegen wollen. Bereits nächste Woche soll …
Mit zehn Milliarden Euro Fördergeld wurde den Sachsen der Kohleausstieg versüßt. Blühende Landschaften sollten entstehen. Nach einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Thumm (7/9354) ist nun klar: Der Kohleausstieg droht ein Fiasko zu werden!
Neue Jobs durch die Steuer-Milliarden? Fehlanzeige! Stattdessen …
Die sächsische Regierung hat seit ihrem Antritt viele Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Laut AfD-Anfrage (7/9375) fließt das Geld der Steuerzahler besonders in Eigenwerbung.
Der Impfbrief von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an alle Haushalte mit der Aufforderung zur Booster-Impfung kostete …
Zum AfD-Antrag, den vorgezogenen Kohleausstieg zu verhindern (7/8313), erklärt der Abgeordnete Thomas Thumm:
„Es ist wirtschaftlicher Wahnsinn, den Kohleausstieg bereits auf 2030 vorziehen zu wollen, wie aktuell von Wirtschaftsminister Habeck bestätigt wurde. Wir brauchen die Kohle für …
Thomas Thumm, Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion für Regionalentwicklung, hat sich in einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8911) auflisten lassen, welche Einzelprojekte für den Strukturwandel bereits bewilligt wurden. Das Ergebnis: Bei den 19 Projekten handelt es sich hauptsächlich um die Sanierung …
Landrat Michael Harig (LK Bautzen) hat bekanntgegeben, dass er die einrichtungsbezogene Impfpflicht für „nicht ohne Probleme durchsetzbar“ hält. Er fordert deshalb eine „Verschiebung oder Aufhebung“.
Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion für Regionalentwicklung:
„Alle Landkreise sollten nach …
Der Breitbandausbau für schnelles Internet kommt in Sachsen nicht voran. Viele Kommunen und Landkreise sind über die Staatsregierung verärgert, weil diese keine Ko-Finanzierung von bundesweiten Förderprogrammen anbietet. Aktuell beschwerte sich der Landkreis Meißen über die fehlende Unterstützung.
Dazu erklärt Thomas …
