Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert in einem Antrag (Drs. 7/7748) die Staatsregierung auf, das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes sofort mit Landesmitteln zu unterstützen. Sonst drohen dem Freistaat bis zu 500 Millionen Euro Mehrausgaben.
Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der …
Zum AfD-Gesetzentwurf für die soziale Wohnraumförderung (7/7684) erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Thomas Thumm:
„Sachsen ist das Land mit der bundesweit niedrigsten Quote an Wohneigentum. Das wollen wir ändern. Mit unserem Gesetz wollen wir verstärkt Mieter zu Eigentümern machen oder zu …
Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur Förderung von Wohnraum in der nächsten Landtagssitzung einbringen (7/7684). Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, das in diesem Bereich noch kein eigenes Gesetz hat. Zudem ist der Freistaat das Flächenland mit der geringsten Quote …
In Annaberg-Buchholz geriet eine Gruppe von Afghanen mit einem Deutschen in Streit. Daraufhin stach ein Afghane mit einer zerbrochenen Glasflasche auf den Kopf des Mannes ein. Das Opfer wurde schwer verletzt. Auf Nachfrage der AfD kam nun heraus, dass die …
Auf Initiative von Grünen und SPD können sich jetzt Kleinunternehmer und Vereine in Sachsen Lastenfahrräder und -E-Bikes mit bis zu 1.500 Euro fördern lassen. Laut AfD-Anfrage (7/6623) gibt es bisher 111 Anträge.
„Diese Förderung zeigt einmal mehr die …
Die Schweizer haben gestern in einem Volksentscheid ein neues CO2-Gesetz gestoppt. Damit konnte eine höhere CO2-Bepreisung wie in Deutschland verhindert werden.
Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion für den ländlichen Raum:
„Ich freue mich sehr über dieses …
In einer Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage (Drs. 7/5756) gibt die Staatsregierung eine „vorsichtig optimistische Prognose“ zur Zukunft der sächsischen Automobilzuliefererindustrie ab. Zur Begründung heißt es, 43 Prozent der Unternehmen erwarteten „steigende Umsätze im Bereich der E-Mobilität“. Dazu erklärt …
