CDU, SPD und Grüne haben heute im Plenum geschlossen den AfD-Antrag abgelehnt, generell 1.000 Meter Abstand zwischen jedem Windrad und jedem Wohnhaus zu lassen. Stattdessen wurden in der Bauordnung zahlreiche […]
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Behörden-Wildwuchs stoppen: Fachkräfte-Zentrum auflösen!
Die sächsische AfD-Fraktion fordert mit einem neuen Antrag (Drs. 7/9964), das „Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS)“ in Chemnitz aufzulösen und die bereits eingestellten Mitarbeiter anderweitig in der Verwaltung […]
Keine Windräder im Wald! Keine Windräder in Wohnortnähe!
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Windräder im Wald auf Borkenkäfer-Flächen bauen. Im Koalitionsvertrag steht jedoch: „Windenergieanlagen im Wald schließen wir aus.“ Wo in Sachsen Windräder gebaut werden dürfen, wird am […]
Windräder: Bundesregierung will 1.000 Meter Abstandsregel verbieten
Die Bundesregierung will die Mindestabstände zwischen Windrädern und Häusern abschaffen, berichtet der Focus. Damit soll Ländern wie Sachsen ein Strich durch die Rechnung gemacht werden, die per „Länderöffnungsklausel“ eigenmächtig einen […]
Job-Versprechen gebrochen: Kohleausstieg ein Fiasko!
Mit zehn Milliarden Euro Fördergeld wurde den Sachsen der Kohleausstieg versüßt. Blühende Landschaften sollten entstehen. Nach einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Thumm (7/9354) ist nun klar: Der Kohleausstieg droht ein […]
AfD-Anfrage: Regierung gibt viel Geld für Eigenwerbung aus
Die sächsische Regierung hat seit ihrem Antritt viele Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Laut AfD-Anfrage (7/9375) fließt das Geld der Steuerzahler besonders in Eigenwerbung. Der Impfbrief von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer […]
Kohleausstieg stoppen, Versorgung sichern!
Zum AfD-Antrag, den vorgezogenen Kohleausstieg zu verhindern (7/8313), erklärt der Abgeordnete Thomas Thumm: „Es ist wirtschaftlicher Wahnsinn, den Kohleausstieg bereits auf 2030 vorziehen zu wollen, wie aktuell von Wirtschaftsminister Habeck […]
Kl. Anfrage: Strukturwandel beschränkt sich hauptsächlich auf Kita-Sanierungen!
Thomas Thumm, Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion für Regionalentwicklung, hat sich in einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8911) auflisten lassen, welche Einzelprojekte für den Strukturwandel bereits bewilligt wurden. Das Ergebnis: Bei den […]
Alle Landkreise sollten von Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht absehen!
Landrat Michael Harig (LK Bautzen) hat bekanntgegeben, dass er die einrichtungsbezogene Impfpflicht für „nicht ohne Probleme durchsetzbar“ hält. Er fordert deshalb eine „Verschiebung oder Aufhebung“. Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher […]