Der Breitbandausbau für schnelles Internet kommt in Sachsen nicht voran. Viele Kommunen und Landkreise sind über die Staatsregierung verärgert, weil diese keine Ko-Finanzierung von bundesweiten Förderprogrammen anbietet. Aktuell beschwerte sich […]
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Alle reden von „Digitalisierung“: Wir wollen sie überall durchsetzen!
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert in einem Antrag (Drs. 7/7748) die Staatsregierung auf, das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes sofort mit Landesmitteln zu unterstützen. Sonst drohen dem Freistaat bis zu 500 […]
AfD-Gesetzentwurf: Wohnraum besser fördern!
Zum AfD-Gesetzentwurf für die soziale Wohnraumförderung (7/7684) erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Thomas Thumm: „Sachsen ist das Land mit der bundesweit niedrigsten Quote an Wohneigentum. Das wollen wir ändern. Mit unserem Gesetz […]
AfD-Gesetzentwurf: Wohnraum besser fördern!
Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur Förderung von Wohnraum in der nächsten Landtagssitzung einbringen (7/7684). Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, das in diesem Bereich noch kein eigenes Gesetz hat. […]
Afghane stach mit abgebrochener Glasflasche zu – Regierung gab ihm eine Duldung
In Annaberg-Buchholz geriet eine Gruppe von Afghanen mit einem Deutschen in Streit. Daraufhin stach ein Afghane mit einer zerbrochenen Glasflasche auf den Kopf des Mannes ein. Das Opfer wurde schwer […]
Absurde Klientelpolitik: Bürger müssen Lastenfahrrad für Musikband finanzieren
Auf Initiative von Grünen und SPD können sich jetzt Kleinunternehmer und Vereine in Sachsen Lastenfahrräder und -E-Bikes mit bis zu 1.500 Euro fördern lassen. Laut AfD-Anfrage (7/6623) gibt es bisher […]
Vorbild Schweiz: Volksentscheid stoppt höhere CO2-Steuer!
Die Schweizer haben gestern in einem Volksentscheid ein neues CO2-Gesetz gestoppt. Damit konnte eine höhere CO2-Bepreisung wie in Deutschland verhindert werden. Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion für […]
Erneut Anschlag auf AfD-Büro: Wo bleibt der Aufschrei in Medien und Politik?
Auf das Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Thumm in Schwarzenberg wurde in der Nacht zum Sonntag erneut ein feiger Anschlag verübt. Scheiben und Fassade des Büros wurden großflächig mit Teer beschmiert. Es entstand ein […]
CDU pfeift auf Abstand: Riesige Windräder kommen Dörfern immer näher
In Mittweida sorgt ein geplanter Windpark für Unruhe. Laut Flächennutzungsplan kommt als Standort nur Altmittweida in Frage. Der Abstand der 250-Meter-Windräder zur nächsten Ortschaft beträgt aber auch dort weniger als […]