Egal ob Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente: Der Medikamentenmangel hat Sachsen fest im Griff. Teilweise mixen Apotheken bereits selbst Arzneimittel, um die größten Versorgungslücken zu schließen.
Deshalb beantragt die AfD in der nächsten Landtagssitzung, Medikamente wieder in Sachsen herzustellen und damit …
Für zahlreiche Medikamente bestehen in den nächsten Monaten weiterhin große Lieferengpässe für sächsische Apotheken. Das ergab aktuell der Besuch von SPD-Sozialministerin Petra Köpping bei einem sächsischen Pharma-Großhändler. Die AfD hatte schon länger gefordert, die Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Nun beantragt sie in …
Die sächsische AfD-Fraktion fordert mit einem neuen Antrag (Drs. 7/12567) einen Landeszuschuss für den Führerschein von Auszubildenden, die sich für eine ländliche Region entschieden haben. 50 Prozent der Kosten des Führerscheins bzw. maximal 1.500 Euro sollen die jungen Fachkräfte erstattet …
Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023/24 (Drs. 7/11501) fordert die sächsische AfD-Fraktion, allen Gemeinden in Sachsen 100.000 Euro für eigene Investitionen zur freien Verfügung zu stellen. Die Umsetzung würde 41,9 Millionen Euro kosten.
Um das zu ermöglichen, sollen sämtliche Fördergelder …
Am 20. Dezember will die Staatsregierung über das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz (Drs. 7/11500 – noch nicht öffentlich!) die Regeln für den Bau neuer Windkraftanlagen lockern.
Die geplante „Flexibilisierungsklausel“ läuft darauf hinaus, dass der gerade erst eingeführte 1.000-Meter-Abstand zu Wohnhäusern systematisch unterschritten …
Der AfD-Abgeordnete Thomas Thumm hat sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/11047) nach Projekten und Partnerschaften zwischen Sachsen und Russland zwischen 2017 und 2022 erkundigt.
Bis Anfang 2022 unterhielt der Freistaat Regionalpartnerschaften mit den russischen Regionen St. Petersburg, Tatarstan und …
MDR-Mitarbeiter waren in den letzten fünf Jahren häufig für sächsische Ministerien tätig. Laut AfD-Anfrage (7/11004) wurden dafür insgesamt 44.248 Euro an Honoraren gezahlt. Im Einzelnen erhielten die Mitarbeiter zwischen 500 und 2.975 Euro pro Auftrag.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Thomas …
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/10108) des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Thumm hat ergeben, dass von Januar bis April 2022 Waren im Wert von 333.217.000 Euro aus Russland in den Freistaat Sachsen importiert wurden.
Zum Vergleich: In den ersten vier Monaten 2019 waren …
Mit einem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Windkraft an Land will die deutsche Bundesregierung die 1.000-Meter-Abstandsregel in Sachsen aushebeln. Der Freistaat Sachsen wäre dann dazu gezwungen, zwei Prozent der Landesfläche für Windräder zu reservieren. Der gerade erst im Landtag …
