Schnelles Internet: Regierungsversagen auf ganzer Linie

Der Breitbandausbau für schnelles Internet kommt in Sachsen nicht voran. Viele Kommunen und Landkreise sind über die Staatsregierung verärgert, weil diese keine Ko-Finanzierung von bundesweiten Förderprogrammen anbietet. Aktuell beschwerte sich der Landkreis Meißen über die fehlende Unterstützung.

Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der AfD-Fraktion für den ländlichen Raum:

„Es grenzt an Regierungsversagen, wie die Staatsregierung das wichtige Thema Breitbandausbau verschläft. Seit Jahren rangiert Sachsen im Ländervergleich ganz weit hinten. Seit 2014 hat die AfD-Fraktion mehrfach einen schnelleren Ausbau beantragt und auch aktuell wurde unsere Forderung erneut abgelehnt (Drs. 7/7748).

Der Bund verschenkt Geld für schnelles Internet und die sächsische Staatsregierung lässt es einfach liegen. Dieses Versäumnis kostet uns bis zu 490 Millionen Euro. Offensichtlich sind der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition andere Dinge wichtiger. So finanziert die Regierung Programme für mehr ‚Weltoffenheit‘ für 7 Millionen Euro oder Zuschüsse für Migranten von fast 25 Millionen Euro.

Laut Experten kommt die Verweigerungshaltung den Freistaat teuer zu stehen: Denn wenn der Freistaat das Geld für den Breitbandausbau verspätet selbst aufbringen muss, fehlt es dann bei Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Straßen.“