Parteien im Landtag bedienen sich aus der Staatskasse: Nur AfD dagegen

Die fünf sächsischen Landtagsfraktionen sollen ab nächstem Jahr insgesamt 5,2 Millionen Euro mehr erhalten, berichtet die „Freie Presse“. Als einzige Partei hatte die AfD gegen den Plan gestimmt.

André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Es ist mehr als schamlos, wie die etablierten Parteien sich aus der Staatskasse bedienen. Durch den Wahlerfolg der AfD haben die Altparteien etliche Mandate und damit viel Geld verloren, dass sie sich offenbar auf anderen Wegen zurückholen wollen.

Zudem stehen nun viele Berufspolitiker ohne Job da und müssen versorgt werden. Darauf deutet bereits die Aufblähung der Ministerien um 270 neue Stellen und vier neue Staatssekretäre hin. Unverfroren wird hier der Staat zur Beute gemacht.

In Zeiten der Corona-Krise, in der hunderttausende Sachsen mit deutlichen Einbußen über die Runden kommen müssen, ist dieser Griff in die Staatskasse besonders geschmacklos. In Gutsherrenart wird das Geld der Steuerzahler verteilt. Das zeigte sich bereits bei der geplanten Diätenerhöhung Anfang des Jahres, die nur nach AfD-Protest vorübergehend gestoppt wurde. Hier sollte zusätzlich die Mitarbeiterpauschale von 6.000 auf 10.000 Euro erhöht werden.“