Schuldenbremse einhalten und zwei Milliarden Euro Notfallhilfe für Unternehmen sind kein Widerspruch!

Zum heutigen Treffen der sächsischen Landesregierung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die aktuelle Politik der Bundesregierung hat eine Industrieflucht ausgelöst und zwingt viele kleinere Unternehmen in die Knie. Trotzdem schwimmt der Staat gegenwärtig im Geld, weil die Preisexplosion zu einem deutlichen Plus bei der Umsatzsteuer geführt hat. Die Bundesregierung und die sächsische Landesregierung zählen deshalb zu den großen Krisengewinnern, während unsere Unternehmen um ihre Existenz kämpfen.

In einer solchen Situation gibt es nur eine vernünftige Lösung: Alle Mehreinnahmen des Staates müssen umgehend an die unverschuldet in Schieflage geratenen Unternehmen zurückfließen. Allein bis Jahresende nimmt der Freistaat Sachsen zwei Milliarden Euro mehr an Umsatzsteuer ein als 2021. Dieser riesige Geldbatzen gehört in die Hände der arg gebeutelten Betriebe und Bürger.

Um das umzusetzen, ist es nicht erforderlich, die Schuldenbremse in der sächsischen Verfassung aufzuweichen, wie sich das SPD und Grüne wünschen. Ihr Antrieb ist es vielmehr, über zusätzliche Schulden ihre ideologischen Sonderwünsche und eine weitere Aufblähung der Ministerien durchzudrücken.“