Seit heute dürfen Migranten deutlich schneller eingebürgert werden. Bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland können Ausländer einen deutschen Pass beantragen. Selbst für ausländische Transfer-Empfänger, die nicht arbeiten gehen, hat die Regierung Ausnahmeregelungen eingeführt.
Dazu erklärt der AfD-Angeordnete, Alexander Wiesner…
Im letzten Jahr wurden 2548 Ausländer in Sachsen eingebürgert. Damit hat sich die Zahl der Einbürgerungen seit 2015 mehr als verdoppelt (AfD-Anfrage 7/14001). In Zukunft wird diese Zahl weiter drastisch zunehmen. Bisher mussten ausländische Antragsteller mindestens acht Jahre …
Die AfD-Fraktion hat mit einer großen Anfrage die sächsische Corona-Politik überprüft und zahlreiche Fehler der Staatsregierung analysiert (7/13581). Auf dieser Grundlage fordert sie eine Neuausrichtung der Pandemie-Politik, den Erlass sämtlicher Corona-Bußgelder und eine Entschuldigung von CDU-Ministerpräsidenten Michael …
Das britische Parlament hat die zukünftige Abschiebung aller illegal Eingereisten nach Ruanda beschlossen. Die Migranten dürfen dann nur noch in dem afrikanischen Land einen Asylantrag stellen. Auch eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Mit dem Gesetz soll dem umfangreichen …
Zum AfD-Antrag „Rettet die Staatsbürgerschaft – Deutsche Pässe nicht verramschen“ (7/14874) erklärt der Abgeordnete, Alexander Wiesner:
„Der Plan der Bundesregierung, Migranten bereits nach drei bzw. fünf Jahren einzubürgern, ist eine migrationspolitische Geisterfahrt. Unser deutscher Pass verkommt zur …
Die AfD setzt sich aktuell mit einem Antrag dafür ein, „Express-Einbürgerungen“ bereits nach drei bzw. fünf Jahren zu verhindern (Drs. 7/14874). Um das zu erreichen, müsste Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Bundesrat aktiv werden.
„Doch was die sächsische Regierung …
Mit einem neuen Antrag (Drs. 7/14874) fordert die sächsische AfD-Fraktion die Staatsregierung dazu auf, sich im Bundesrat gegen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu stellen.
Die Reform sieht Einbürgerungen bereits nach fünf Jahren vor und in besonderen Fällen sogar bereits nach …
Nach Protesten gegen die Aufstellung neuer Wohncontainer für Asylbewerber in Greifswald soll nun ein Bürgerentscheid den Konflikt lösen. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner:
„Bürgerentscheide sind ein gutes Instrument für gelebte Demokratie. Ich würde mir mehr Mitbestimmung bei der …
Zur aktuellen Debatte auf Antrag der AfD „Unser Land zuerst“ erklärt der Abgeordnete Alexander Wiesner:
„Unser Land heißt Deutschland, weil es das Land des deutschen Volkes ist. Wir wollen keine diffuse Bevölkerung in einem Vielvölkerstaat. Wir wollen nicht, dass …
