Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft aktuell das Verbot mehrerer „Antifa“-Gruppen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter:
„Es ist erfreulich, dass in Niedersachsen genau das gemacht wird, was die AfD in Sachsen von der …
Die Verfahren gegen Linksextremisten haben sich im Abwehrzentrum des sächsischen LKA im letzten Jahr verzehnfacht. Sie stiegen von 27 auf 278, berichtet die LVZ. Rechtsextreme Ermittlungsverfahren fielen von 78 auf 60. Verfahren gegen Islamisten stiegen von 18 auf 24 Fälle.…
Zur aktuellen Debatte der AfD zum Verfassungsschutz „Opposition – verdächtig gut?!“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der Carsten Hütter:
„Es wird immer offensichtlicher, wie der Verfassungsschutz von der Regierung politisch beeinflusst wird. Offenbar geht es allein darum, die stärkste Oppositionskraft in …
Beim sächsischen Verfassungsschutz arbeiten nur 15 Volljuristen. Das ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/4295).
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Von den 192 Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes sind gerade einmal 15 Juristen. Das erklärt einige Pannen in der Behörde in …
Bei der Überwachung des islamistischen Touristen-Mörders von Dresden hat der Geheimdienst erneut versagt. Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag aus dem Ausland gelangten nicht bis zur Abteilung, die den radikalen Moslem überwachten.
Zudem telefonierte MDR-Exakt mit der Mutter des abgelehnten Asylbewerbers …
Der islamistische Messermörder aus Dresden wollte bereits vor drei Jahren Deutschland verlassen. Er wolle aber nicht nach Syrien zurückkehren, da er dort zum Militär eingezogen würde, berichtet die Sächsische Zeitung. In Deutschland leben aktuell 619 islamistische Gefährder und 513 …
Die Kleine Anfrage (Drs. 7/3913) mit dem Titel „Sonderkommission Linksextremismus“ (Soko LinX) hat ergeben, dass sich sachsenweit lediglich 20 Ermittler um die Straftaten der militanten Antifa kümmern. Währenddessen ist die „Soko Rex“ deutlich größer und kann stets 42 bis 83 …
Mit zwei Kleinen Anfragen (Drs. 7/3462 und 7/3463) hat der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Carsten Hütter, Angriffsziele von Extremisten in Erfahrung gebracht. Zu den Ergebnissen erklärt Hütter:
„Die größte Gefahr in Sachsen geht aktuell von Linksextremisten …
Laut Angaben der Freien Presse sei vom sächsischen Verfassungsschutz inzwischen zu hören, dass die Speicherung einiger Datensätze über AfD-Abgeordnete wohl doch rechtssicher begründet werden könne.
Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte …
