Laut Medienberichten plant das Bundesamt für Verfassungsschutz, die gesamte AfD in Kürze als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Grundlage dafür soll ein „Gutachten“ sein, das zwar noch nicht abgeschlossen ist, dessen Ergebnis aber anscheinend von Vornherein vorgegeben war.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische …
In Leipzig wurden im Dezember zehn Autos in einem Parkhaus abgefackelt. Der Schaden beträgt mehrere zehntausend Euro. Die Täter schmierten „Hurra, Hurra – ein Auto brennt“ an die Wand. Auf die Anfrage des sicherheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Carsten Hütter, musste …
Zur Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den sächsischen Verfassungsschutz erklärt der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Hochstufung war absehbar, weil die AfD derzeit stärkste Kraft in den Neuen Bundesländern ist. Trotzdem entbehrt die Hochstufung jeder …
In Freiberg wurde aktuell ein irakischer Anhänger des Islamischen Staates (IS) festgenommen. Der gefährliche Islamist schloss sich bereits vor zehn Jahren der Terror-Gruppe an und kämpfte bis 2017 für sie. Ob der Iraker an den bestialischen Morden seiner Organisation beteiligt …
Wegen Mordversuch haben die ungarischen Behörden einen internationalen Haftbefehl gegen zehn deutsche Linksextremisten erlassen. Sie sind Mitglieder der „Hammerbande“ um die Leipzigerin Lina Engel. Vorwurf: Sie misshandelten politische Gegner in Budapest mit Teleskopschlagstöcken, Hämmern und Bleihandschuhen.
In Sachsen tut man …
Gegen die Hammerbande um Lina E. ermittelt erneut der Generalbundesanwalt. Vorwurf: Die Linksextremisten sollen vor vier Jahren mehrere Teilnehmer einer Demonstration am Bahnhof Roßlau mit Hämmern und Totschlägern lebensgefährlich verletzt haben. Die Opfer erlitten schwere Schäden wie Hirnblutung, gebrochene Knie …
Zur Diskussion um „korruptionsgefährdete Strukturen“ im SPD-Sozialministerium erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie in den Jahren nach der ersten Asylkrise ab 2015 der Haushalts- und Finanzausschuss Steuergelder mit …
Von 1201 geplanten Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern scheiterten im ersten Halbjahr 786 Versuche. Laut den AfD-Anfragen (7/13715 und 7/13716) waren dafür die wichtigsten Gründe: Nichtantreffen am Zugriffstag bzw. Untertauchen, Widerstandshandlungen, Asylfolgeanträge und Krankschreibung.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher …
