Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ wird dazu aufgerufen, die vom Verwaltungsgericht Leipzig bestätigten Demonstrationsverbote zu ignorieren. Laut BILD gehen die sächsischen Sicherheitsbehörden davon aus, dass 1.000 gewaltbereite Linksextremisten dem Indymedia-Aufruf folgen könnten. Man befürchte deshalb einen „unfriedlichen Verlauf“ des Wochenendes.…
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„Zettel-Attacken“ von Rechtsextremisten – Steinwürfe von Linken
Im ersten Halbjahr gab es zwölf Attacken von Linksextremisten auf sächsische Polizeistationen. Laut AfD-Anfrage (7/7526) wurden dabei zehnmal Dienststellen in Leipzig mit „Wurfgegenständen“ angegriffen und Fenster sowie Außenfassaden „beschädigt“.
Im gleichen Zeitraum wurden zwei Attacken als politisch rechtsmotiviert eingeordnet. Beim …
Verfassungsschutz entpuppt sich als Regierungsschutz!
Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Wie die ständigen Gewaltausbrüche in Leipzig zeigen, hat Sachsen in erster Linie ein Problem mit dem Linksextremismus. Dass die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten gestiegen ist, sollte CDU-Innenminister Roland …
Der Linksextremismus wurde grandios unterschätzt!
Zur Innenausschuss-Sondersitzung „Linksextremismus“ erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Regierung, Polizeiführung und Verfassungsschutz haben die Demonstration ‚Wir sind alle LinX‘ grandios unterschätzt. Das ist z.B. daran ablesbar, dass die vorgeschriebene Anzahl an Ordnern unzureichend war. Wie in …
Sondersitzung Linksextremismus: Soko LinX aufstocken!
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen und Morddrohungen auf der Demonstration „Wir sind alle LinX“ hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag 10 Uhr durchgesetzt. Im Antrag (7/7693) wird eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus gefordert. U.a. sollen linksradikale Vereine überprüft …
Clankriminalität systematisch erfassen und wirkungsvoll bekämpfen!
Zum neuen Antrag (Drs. 7/7578) mit dem Titel „Clankriminalität endlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassen“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Wie der Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe gezeigt hat, begehen ausländische Clans immer wieder spektakuläre Verbrechen, die …
AfD-Anfrage: 47 Autos von Linksextremisten angezündet – Experten warnen vor einer Welle der Gewalt
Im letzten Jahr wurden 47 Autos von Linksextremisten angezündet und drei von rechten Tätern. Das ergab die AfD-Anfrage (7/7034).
Gleichzeitig warnen Sicherheitsexperten aktuell vor einer neuen Welle linker Gewalt. Mitte September steht die Linksextremisten Lina E. vor Gericht …
AfD-Anfrage deckt auf: Linke Gewalt gegen Polizisten stark gestiegen
Angriffe auf Polizeistationen und Straftaten gegen Polizisten haben im letzten halben Jahr drastisch zugenommen. Eine AfD-Anfrage (7/7036) fand heraus, dass sich die Attacken auf Polizeireviere in Sachsen sogar verdreifacht haben. So wurde allein die Polizeistation in Leipzig-Connewitz viermal von Linksextremisten …
AfD-Anfrage: Zahl der Islamisten in Sachsen deutlich gestiegen
Die Zahl der Islamisten hat sich in Sachsen um 22 Prozent deutlich erhöht. Laut AfD-Anfrage (7/7039) stieg ihre Zahl seit 2018 von 430 auf 525 Personen. Auch die Zahl der Jihadisten nahm von ca. 15 – 30 auf ca. 30 …