Zum aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„CDU-Innenminister Armin Schuster liegt falsch, wenn er den Rechtsextremismus als größte Herausforderung bezeichnet. Denn erneut gab es in Sachsen deutlich mehr linke Gewalt-Straftaten als rechte. Der Verfassungsschutz muss …
Der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, hat die politisch motivierten Übergriffe und Sachbeschädigungen in Leipzig seit 2020 abgefragt (Drs. 7/9607).
Das Ergebnis: 539 Sachbeschädigungen und 65 Branddelikte mit politisch motiviertem Hintergrund wurden registriert. 502 der Straftaten wurden …
Am Wochenende kam es in Sachsen rund um den 1. Mai zu mehreren schweren Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten. Rechtsextremisten bewarfen einen Zug mit Steinen. Linksextremisten verletzten derweil vier Personen mit Schlagwerkzeugen schwer. Die Opfer mussten ins Krankenhaus. Laut MDR …
In Leipzig-Connewitz wurde am Wochenende erneut die Polizeiwache mit Pflastersteinen attackiert. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Die Polizei steht in der linksextremen Hochburg Leipzig-Connewitz unter Dauerfeuer. Doch weder CDU-Innenminister Roland Wöller noch die grüne Justizministerin …
In Sachsen brannten Linksextremisten im letzten Jahr 34 Autos ab. Das waren 97 Prozent aller politisch motivierten Brandanschläge! Diese erschreckenden Fakten deckte die Anfrage des AfD-Abgeordneten Carsten Hütter auf (7/8843).
Vermutlich ist die Dunkelziffer sogar deutlich höher. Insgesamt wurden im …
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8784) hat der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, in Erfahrung gebracht, wie viele Bürger sich an den Protesten gegen die Corona-Politik beteiligten und wie viele Extremisten das Innenministerium darunter ausgemacht hat.
Das …
Vor allem linksextreme Gewalt-Straftaten beschäftigen die Ermittlungseinheiten für Extremismus (ZESA) und Cyberkriminalität (ZCS) in Sachsen. Auf AfD-Anfrage (7/8527) teilte die Regierung mit, dass im letzten Jahr bei 28 linken und bei sieben rechten Gewaltstraftaten ermittelt wurde.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische …
Linksextremisten haben in Leipzig Polizisten attackiert, Fahrzeuge beschädigt und eine Moschee angegriffen. Laut Polizeiangaben entstand ein Schaden von „mindestens 30.000 Euro“. Zwölf Tatverdächtige konnten gefasst werden, wurden allerdings wieder freigelassen.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:…
Laut der Sächsischen Zeitung ist in Riesa eine 51-jährige Kassiererin gestorben. Sie wurde zuvor Polizeiangaben zufolge von zwei 15- und 17-jährigen Ladendieben schwer verletzt. Zu Gerüchten, wonach es sich bei den Tatverdächtigen um Migranten handelt, äußert sich die Polizei indes …
