Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8784) hat der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, in Erfahrung gebracht, wie viele Bürger sich an den Protesten gegen die Corona-Politik beteiligten und wie viele Extremisten das Innenministerium darunter ausgemacht hat.
Das …
Vor allem linksextreme Gewalt-Straftaten beschäftigen die Ermittlungseinheiten für Extremismus (ZESA) und Cyberkriminalität (ZCS) in Sachsen. Auf AfD-Anfrage (7/8527) teilte die Regierung mit, dass im letzten Jahr bei 28 linken und bei sieben rechten Gewaltstraftaten ermittelt wurde.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische …
Linksextremisten haben in Leipzig Polizisten attackiert, Fahrzeuge beschädigt und eine Moschee angegriffen. Laut Polizeiangaben entstand ein Schaden von „mindestens 30.000 Euro“. Zwölf Tatverdächtige konnten gefasst werden, wurden allerdings wieder freigelassen.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:…
Laut der Sächsischen Zeitung ist in Riesa eine 51-jährige Kassiererin gestorben. Sie wurde zuvor Polizeiangaben zufolge von zwei 15- und 17-jährigen Ladendieben schwer verletzt. Zu Gerüchten, wonach es sich bei den Tatverdächtigen um Migranten handelt, äußert sich die Polizei indes …
Laut Medienberichten plante ein Islamist mehrere Autobahnbrücken am Schkeuditzer Kreuz in die Luft zu sprengen. Nach einer großangelegten Kontrolle gab die Polizei aktuell Entwarnung. Von dem Terroristen fehlt allerdings jede Spur.
„Dieser vereitelte Anschlag zeigt einmal mehr die Gefährlichkeit der …
Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ wird dazu aufgerufen, die vom Verwaltungsgericht Leipzig bestätigten Demonstrationsverbote zu ignorieren. Laut BILD gehen die sächsischen Sicherheitsbehörden davon aus, dass 1.000 gewaltbereite Linksextremisten dem Indymedia-Aufruf folgen könnten. Man befürchte deshalb einen „unfriedlichen Verlauf“ des Wochenendes.…
Im ersten Halbjahr gab es zwölf Attacken von Linksextremisten auf sächsische Polizeistationen. Laut AfD-Anfrage (7/7526) wurden dabei zehnmal Dienststellen in Leipzig mit „Wurfgegenständen“ angegriffen und Fenster sowie Außenfassaden „beschädigt“.
Im gleichen Zeitraum wurden zwei Attacken als politisch rechtsmotiviert eingeordnet. Beim …
Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Wie die ständigen Gewaltausbrüche in Leipzig zeigen, hat Sachsen in erster Linie ein Problem mit dem Linksextremismus. Dass die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten gestiegen ist, sollte CDU-Innenminister Roland …
Zur Innenausschuss-Sondersitzung „Linksextremismus“ erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Regierung, Polizeiführung und Verfassungsschutz haben die Demonstration ‚Wir sind alle LinX‘ grandios unterschätzt. Das ist z.B. daran ablesbar, dass die vorgeschriebene Anzahl an Ordnern unzureichend war. Wie in …
