Nach den gewalttätigen Ausschreitungen und Morddrohungen auf der Demonstration „Wir sind alle LinX“ hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag 10 Uhr durchgesetzt. Im Antrag (7/7693) wird eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus gefordert. U.a. sollen linksradikale Vereine überprüft …
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Clankriminalität systematisch erfassen und wirkungsvoll bekämpfen!
Zum neuen Antrag (Drs. 7/7578) mit dem Titel „Clankriminalität endlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassen“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Wie der Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe gezeigt hat, begehen ausländische Clans immer wieder spektakuläre Verbrechen, die …
AfD-Anfrage: 47 Autos von Linksextremisten angezündet – Experten warnen vor einer Welle der Gewalt
Im letzten Jahr wurden 47 Autos von Linksextremisten angezündet und drei von rechten Tätern. Das ergab die AfD-Anfrage (7/7034).
Gleichzeitig warnen Sicherheitsexperten aktuell vor einer neuen Welle linker Gewalt. Mitte September steht die Linksextremisten Lina E. vor Gericht …
AfD-Anfrage deckt auf: Linke Gewalt gegen Polizisten stark gestiegen
Angriffe auf Polizeistationen und Straftaten gegen Polizisten haben im letzten halben Jahr drastisch zugenommen. Eine AfD-Anfrage (7/7036) fand heraus, dass sich die Attacken auf Polizeireviere in Sachsen sogar verdreifacht haben. So wurde allein die Polizeistation in Leipzig-Connewitz viermal von Linksextremisten …
AfD-Anfrage: Zahl der Islamisten in Sachsen deutlich gestiegen
Die Zahl der Islamisten hat sich in Sachsen um 22 Prozent deutlich erhöht. Laut AfD-Anfrage (7/7039) stieg ihre Zahl seit 2018 von 430 auf 525 Personen. Auch die Zahl der Jihadisten nahm von ca. 15 – 30 auf ca. 30 …
Militanter Linksextremismus muss mit Gefängnis bestraft werden!
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6917) des sicherheitspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, zeigt, dass im Jahr 2021 bisher nur 18 Linksextremisten rechtskräftig verurteilt werden konnten. Währenddessen wurden 394 Ermittlungsverfahren eingestellt.
Dazu erklärt Carsten Hütter:
„Man muss es leider so …
3 x mehr linke Gewalt als rechte: Soko LinX braucht mindestens 3 x mehr Ermittler
Laut dem Landeskriminalamt Sachsen (LKA) gibt es inzwischen drei Mal so viele linke Gewaltstraftaten (231) wie rechte (75). Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter:
„Bisher hat die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) im Vergleich zur Soko LinX …
Wer Parteien bespitzelt, zerstört die Demokratie!
Mehrere Medien berichten aktuell über die sich ausweitende Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz. Thematisiert wird insbesondere die illegale Speicherung von Informationen über Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD), aber auch von weiteren sächsischen Landtagsabgeordneten. Carsten Hütter, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und sicherheitspolitischer …
AfD deckt auf: Linke Gewalt immer schlimmer
In den letzten zwei Jahren verübten Linksextremisten drei Brandanschläge auf den Bahnverkehr. Insgesamt wurden fünf politisch motivierte Brandanschläge registriert, davon konnten zwei nicht zugeordnet werden (AfD-Anfrage 7/6084). Bereits von 2014 bis 2019 kam es zu insgesamt 19 derartigen Anschlägen. Dabei …