Mit einem neuen Antrag regt die sächsische AfD-Fraktion an, die Ernährungssicherheit als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern (Drs. 8/4024).
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher Jörg Dornau:
„Die aktuelle Bundesregierung hat die sogenannte Klimaneutralität auf äußerst fragwürdige Weise in …
Im beschaulichen Elstertrebnitz bei Leipzig mit seinen knapp 1.300 Einwohnern gibt es bisher fünf Windräder. Sie stören die Anwohner, aber man arrangierte sich notgedrungen damit.
Doch jetzt kommt der Hammer! In dem Dorf sollen weitere 23 Windindustrieanlagen aufgestellt werden. Die …
Die sächsische AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die „10-H-Regel“ für alle Windräder (Drs. 8/2124).
Das heißt: Ein 200 Meter hohes Windrad muss mindestens 2.000 Meter Abstand zum ersten Wohnhaus aufweisen (10-fache Höhe).
AfD-Anfragen (z.B. Drs. 7/9356 und 7/9715) …
Die sächsische AfD-Fraktion hat die Staatsregierung mit einem Antrag (Drs. 8/1336) dazu aufgefordert, das Mercosur-Abkommen nicht mitzutragen. Im Umweltausschuss fand dazu eine öffentliche Anhörung statt.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jörg Dornau:
„Am Handelsabkommen zwischen …
Die Europäische Union will Zölle auf Düngemittel aus Russland erheben. Dieser Zoll soll perspektivisch auf bis zu 100 Prozent des Warenwerts steigen. Das Ziel der EU ist damit offensichtlich: Der Import russischen Düngers soll unbezahlbar werden. Landwirte aus den neuen …
Medienpolitischer Sprecher: | Torsten Gahler |
Sportpolitischer Sprecher: | Heiko Gumprecht (2. Peter Bachmann) |
Kulturpolitischer Sprecher: | Thomas Kirste |
Sprecher für Jagd, Wald und Forst: | Arthur Österle |
Demokratiepolitischer Sprecher: | Alexander Wiesner |
Landwirtschaftspolitischer Sprecher: | Jörg Dornau |
Sprecher für Baupolitik: | Holger Hentschel |
Europapolitischer Sprecher: |
Die WELT berichtet heute über die „Angst der deutschen Bauern vor dem brasilianischen Steak“.
Anlass ist das geplante Mercosur-Abkommen, das es südamerikanischen Produzenten ermöglicht, Billigfleisch in Europa zu verkaufen.
Die Absurdität dieses Vorgehens bringt die WELT auf den Punkt: Mit …
Um Landwirte zu entlasten, fordert die sächsische AfD-Fraktion ein „Auflagenmoratorium“, die Vereinfachung von Fördermaßnahmen, eine Minimierung von Dokumentationspflichten und steuerliche Erleichterungen.
Der entsprechende Antrag (Drs. 8/1321) trägt den Titel: „Mit der Kettensäge durch den Bürokratie-Dschungel – Sachsen steht zu seinen …
Am 5. November 2024 hat die Bundesanwaltschaft acht mutmaßliche Mitglieder einer „rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung“ mit dem Namen „Sächsische Separatisten“ festnehmen lassen.
Bei der Festnahme des Beschuldigten Kurt Hättasch sollen dabei Schüsse gefallen sein. Kurt Hättasch erlitt einen Kieferbruch und musste …
