Frankreich stellt sich gegen das Mercosur-Abkommen mit Südamerika. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dürfe das Abkommen am 20. Dezember 2025 nicht unterzeichnen, ehe Schutzmaßnahmen für die einheimische Landwirtschaft auf den Weg gebracht seien.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der …
Mit einem neuen Antrag regt die sächsische AfD-Fraktion an, die Ernährungssicherheit als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern (Drs. 8/4024).
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher Jörg Dornau:
„Die aktuelle Bundesregierung hat die sogenannte Klimaneutralität auf äußerst fragwürdige Weise in …
Im beschaulichen Elstertrebnitz bei Leipzig mit seinen knapp 1.300 Einwohnern gibt es bisher fünf Windräder. Sie stören die Anwohner, aber man arrangierte sich notgedrungen damit.
Doch jetzt kommt der Hammer! In dem Dorf sollen weitere 23 Windindustrieanlagen aufgestellt werden. Die …
Die sächsische AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die „10-H-Regel“ für alle Windräder (Drs. 8/2124).
Das heißt: Ein 200 Meter hohes Windrad muss mindestens 2.000 Meter Abstand zum ersten Wohnhaus aufweisen (10-fache Höhe).
AfD-Anfragen (z.B. Drs. 7/9356 und 7/9715) …
Die sächsische AfD-Fraktion hat die Staatsregierung mit einem Antrag (Drs. 8/1336) dazu aufgefordert, das Mercosur-Abkommen nicht mitzutragen. Im Umweltausschuss fand dazu eine öffentliche Anhörung statt.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jörg Dornau:
„Am Handelsabkommen zwischen …
Die Europäische Union will Zölle auf Düngemittel aus Russland erheben. Dieser Zoll soll perspektivisch auf bis zu 100 Prozent des Warenwerts steigen. Das Ziel der EU ist damit offensichtlich: Der Import russischen Düngers soll unbezahlbar werden. Landwirte aus den neuen …
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Sozialpolitischer Sprecher: |
Peter Bachmann |
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Haushalts-und finanzpolitischer Sprecher: |
André Barth |
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Handwerkspolitischer Sprecher: |
Mario Beger |
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Sprecher für die freien Berufe: |
Martin Braukmann |
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Gesundheits-und pflegepolitische Sprecherin: |
Katja Dietz |
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Landwirtschaftspolitischer Sprecher: |
Jörg Dornau |
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Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik: |
Dr. Volker Dringenberg |
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Sprecher |
Die WELT berichtet heute über die „Angst der deutschen Bauern vor dem brasilianischen Steak“.
Anlass ist das geplante Mercosur-Abkommen, das es südamerikanischen Produzenten ermöglicht, Billigfleisch in Europa zu verkaufen.
Die Absurdität dieses Vorgehens bringt die WELT auf den Punkt: Mit …
Um Landwirte zu entlasten, fordert die sächsische AfD-Fraktion ein „Auflagenmoratorium“, die Vereinfachung von Fördermaßnahmen, eine Minimierung von Dokumentationspflichten und steuerliche Erleichterungen.
Der entsprechende Antrag (Drs. 8/1321) trägt den Titel: „Mit der Kettensäge durch den Bürokratie-Dschungel – Sachsen steht zu seinen …
