Kein Compact-Verbot: Sieg für die Meinungsfreiheit!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der Zeitschrift „Compact“ aufgehoben.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Das Urteil ist ein Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit.

Zugleich wurde der Charakter der früheren Innenministerin Faeser und der gesamten SPD …

Russland-Sanktionen abschaffen, statt ausweiten!

Die Europäische Kommission will allen Mitgliedstaaten die Einfuhr von Gas und Öl aus Russland verbieten. Ungarn und die Slowakei hatten sich dagegen bis zuletzt gewehrt.
 
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
 
„Die Europäische Union ist nur in einer Sache

17. Juni: Flagge zeigen!

Über eine Million DDR-Bürger erhoben sich am 17. Juni 1953 gegen das totalitäre SED-Regime. Zum Jahrestag des Volksaufstandes erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Wir müssen die Erinnerung an den Mut der Frauen und Männer vom 17. Juni wachhalten. Diese …

Urteil: Mehrere Corona-Maßnahmen verfassungswidrig!

Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat mehrere Teile der Corona-Maßnahmen von 2021 als rechtswidrig eingestuft. Das betrifft zum Beispiel Beschränkungen bei Hochzeiten und Beerdigungen sowie die nächtliche Ausgangssperre. Die AfD-Fraktion konnte sich damit in insgesamt fünf Punkten durchsetzen.

Nicht nur gegen …