CDU-Innenminister Armin Schuster hat am Wochenende das soeben beschlossene Rückführungsgesetz scharf kritisiert. Er befürchte, dass durch die zusätzliche Anwaltspflicht das Untertauchen der Ausreisepflichtigen noch leichter werde. Schon heute scheitern 70 Prozent der Abschiebungen aus Sachsen.
Was Schuster verschweigt: Der Freistaat …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
eine intelligente Migrationspolitik ist möglich:
Um den Wettkampf um die klügsten Köpfe aus aller Welt für unsere Universitäten und Unternehmen zu gewinnen, bräuchten wir halt nur eine viel …
Durch die Erhöhung der Umsatzsteuer in der Gastronomie sind die Kosten für ein Schulessen auf bis zu sieben Euro in Sachsen gestiegen. Der Landeselternrat forderte aktuell die sächsische Regierung auf, die Preise für ein Mittagessen in Kindergärten und Schulen auf …
Auf die heutige Fachregierungserklärung von SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig erwiderte der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Der SPD-Wirtschaftsminister spielt zwar wortreich den Kümmerer für den Mittelstand – dem Rückgrat der sächsischen Wirtschaft. Tatsächlich kümmert er sich …
Neben Bautzen haben weitere sächsische Landkreise angekündigt, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Damit können sie Essen und Kleidung kaufen. Im thüringischen Landkreis Greiz, wo die Karte bereits eingeführt wurde, brachen erste Migranten Richtung Heimat auf. Insgesamt verließ ein Viertel von …
Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban und die AfD wehren sich juristisch gegen mehrere falsche bzw. unwahre Tatsachsenbehauptungen des MDR und der Sächsischen Zeitung.
Der MDR hatte insinuiert, dass Jörg Urban die Aufnahme von „Rechtsextremisten“ in die Partei gutheiße. Das …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
das deutsche Parteiensystem steht aktuell vor einer großen Umwälzung.
Trotz einer beispiellosen Schmutzkampagne von Medien und Politik behauptet sich die AfD in den ostdeutschen Bundesländern als deutlich stärkste …
Der Verein „Land schafft Verbindung“ hat am 25. Januar 2024 eine „Resolution für den Mittelstand“ vorgestellt.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die AfD unterstützt die Resolution für den Mittelstand. Es ist richtig und wichtig, dass Bürger und …
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die sächsischen Bürger für ihre geäußerten Ansichten in einer von der Staatskanzlei selbst in Auftrag gegebenen Umfrage (Sachsen-Monitor 2023) scharf kritisiert und macht dafür eine „zerstörerische Kraft“ verantwortlich, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde.
Zu diesen …
