Mini-Ausreisezentrum ist reine Symbolpolitik: Abschiebe-Offensive, jetzt!

Zum Start des sächsischen „Landesausreisezentrums“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„In Sachsen leben über 12.000 ausreisepflichtige Ausländer und fast 1.300 ausländische Intensivtäter.

Von CDU-Innenminister Armin Schuster erwarten wir seit Jahren, dass diese Personen schnell abgeschoben werden, weil sie viel Geld …

AfD wirkt: Moschee-Bau in Dresden verhindert!

„Der Bau einer neuen Moschee in Dresden ist offenbar vorerst vom Tisch“, meldet der MDR.

Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban freut sich darüber: „Es gab von Anfang an handfeste Bedenken gegen diesen Moschee-Bau. Warum sollte Dresden einer Gemeinde mit Nähe …

Verfassungsschutzbericht: In der AfD gibt es keine Extremisten!

Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2024 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Der Verfassungsschutz hält fest, dass die sächsische AfD ‚erkennbar auf aggressive Töne‘ verzichtet habe, ‚um auch bürgerliche und unentschlossene Wähler nicht abzuschrecken‘.

Wenn man hier die böswilligen Unterstellungen abzieht, ist das …

Vetternwirtschaft: Baerbock-Beförderung ist Verhöhnung des Wählerwillens

Die ehemalige grüne Außenministerin Annalena Baerbock wird heute zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt. Es handelt sich um das zweithöchste Amt der Weltorganisation.

Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sieht darin eine „Verhöhnung des Wählerwillens“: „Dass abgewählte Regierungsvertreter demokratisch nicht legitimierte Spitzenposten …

Frieden gibt es nur ohne Sanktionen!

Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban

Liebe Freunde, liebe Leser,

seit Jahren wird hochemotional über die Russland-Sanktionen gestritten. Die Befürworter sagen selbst nach 17 erfolglosen und sogar kontraproduktiven Sanktions-Paketen unbeirrt, noch schärfere Sanktionen seien der einzige Weg zum …