Aus Sachsen haben sich mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann und CDU-Generalsekretär Tom Unger zwei weitere Politiker für eine Aufweichung der Brandmauer ausgesprochen. Darüber berichtet die BILD.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die CDU hat sich in Sachsen freiwillig an …
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein weitreichendes Urteil zu den Rundfunkgebühren gefällt. Sofern „über einen längeren Zeitraum“ die Ausgewogenheit der öffentlich-rechtlichen Sender „gröblich verfehlt“ wird, sind die Zwangsgebühren verfassungswidrig.
Es sei Aufgabe der Verwaltungsgerichte „dem nachzugehen“, wenn Kläger „evidente und …
Die Aktivrente soll Gesetz werden. Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf an diesem Mittwoch beschließen. Beschäftigte im Rentenalter können dann künftig mit einem steuerfreien Zuverdienst von bis zu 2.000 Euro im Monat weiterarbeiten.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, spricht sich …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
mit pompöser Kraftmeierei haben Markus Söder (CSU) und CDU-Kanzler Friedrich Merz den Abschied vom „Bürgergeld“ verkündet.
Bei der neuen „Grundsicherung“ werden jetzt alle „Arbeitsverweigerer“ knallhart sanktioniert, verspricht die …
Der Historiker Sönke Neitzel warnt vor einem Krieg zwischen Russland und der NATO in den nächsten drei Jahren. Im Ersten (ARD) sagte er, Deutschland befinde sich „nicht mehr im Frieden“, sondern in einem „hybriden Krieg“. Um in diesem hybriden Krieg …
Die Bundesregierung will die sogenannten „Turbo-Einbürgerungen“ nach drei Jahren zurücknehmen. Die Frist soll in Zukunft einheitlich fünf Jahre betragen. Früher lag sie bei acht Jahren.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir halten eine Frist von zehn Jahren für …
Die AfD steht in der aktuellen Sonntagsumfrage von Civey bei 37 Prozent. Die Minderheitsregierung von CDU (27 %) und SPD (5 %) hat lediglich ein Drittel der Sachsen hinter sich.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die AfD hat das …
In Tschechien hat der „Rechtspopulist“ (FAZ) Andrej Babis die Wahl gewonnen. Er kommt zusammen mit der rechten SPD (Partei für Freiheit und direkte Demokratie) sowie der Autofahrerpartei auf eine Mehrheit.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Ich gratuliere Andrej …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
die CO2-Steuer steigt und steigt und steigt.
Die CDU führte diese Abgabe 2021 ein. Damals lag sie bei 25 Euro pro Tonne CO2. Inzwischen kletterte dieser Preis auf …
