In Bayern hat CSU-Ministerpräsident Söder angekündigt, alle aktuell noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren einzustellen. Eine generelle Amnestie für alle Corona-Verstöße und eine Rückzahlung der bereits eingezogenen Bußgelder soll es hingegen nicht geben. Laut WELT ist die sächsische Landesregierung „im Gespräch“ für …
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Kita-Moratorium: Freistaat darf die Mehrkosten nicht auf die Eltern abwälzen
Die sächsischen Kommunen erwarten steigende Beiträge für Kindergärten und Krippen, berichtet die „Freie Presse“. Durch das „Kita-Moratorium“ der Staatsregierung soll der Personalschlüssel für die Betreuung erhöht werden. Anders als von der AfD gefordert, werden die dadurch steigenden Kosten aber nicht …
Tag der Deutschen Einheit: Der Geist der friedlichen Revolution ist in Gefahr!
Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Wir sind stolz darauf, dass die friedliche Revolution von Sachsen ausging. Heute ist dieser kritische Geist, der die deutsche Einheit erst ermöglichte, aber wieder stark gefährdet. Andersdenkende werden erneut ausgegrenzt. …
Abgeordnete
Jörg Urban
Fraktionsvorsitzender
Jan Zwerg
Parlamentarischer Geschäftsführer / Fraktionsvorstand
Sebastian Wippel
Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzende
Dr. Joachim Keiler
Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzende
Lars Kuppi
Dritter stellvertretender Fraktionsvorsitzende
Frank Peschel
Fraktionsvorstand
Heiko Gumprecht
Fraktionsvorstand
Alexander Wiesner
Fraktionsvorstand
Thomas Thumm
Fraktionsvorstand
Peter Bachmann
André
AfD beantragt U-Ausschuss zum Corona-Unrecht!
Die sächsische AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichen Antrag (8/35) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingereicht.
Der U-Ausschuss soll die Arbeit der Staatsregierung von 2019 bis 2024 im Zusammenhang mit dem Corona-Virus kritisch prüfen.
Dazu erklärt der …
Vorbild Norwegen: Schutzbedürftigkeit von Ukrainern überprüfen!
Auf Initiative der Sozialdemokraten erhalten Ukrainer in Norwegen nicht mehr automatisch Asyl. „Stattdessen wird ihre Schutzbedürftigkeit nun individuell geprüft“, schreibt die FAZ.
Die norwegische Einwanderungsbehörde sieht sechs Regionen im Westen der Ukraine als sicher an. Ukrainer aus diesen Regionen müssen …
Grüne Ideologie überall zurückdrängen!
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
dass Studienabbrecher reihenweise in höchste Parteiämter gelangen, sagt sehr viel über den beklagenswerten Zustand unseres Landes aus.
Leistung zählt leider kaum noch etwas. Um eine Karriere machen zu …
Grundsteuer wird nicht erhöht? Von wegen!
In Chemnitz kündigt sich eine baldige Erhöhung der Grundsteuer an. In Dresden droht ebenfalls eine drastische Anhebung.
Nun fliegt eine weitere Lüge der Regierung auf“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. „Den Bürgern wurde versprochen, dass die neue Berechnung nicht zu …
Kindergärten retten: Kommunen und Eltern entlasten!
Um Kindergärten vor der Schließung zu retten, gleichzeitig aber auch Kommunen und Eltern finanziell zu entlasten, bringt die sächsische AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein. Er bezieht sich auf das diskutierte „Kita-Moratorium“ (Drs. 7/17127).
Dazu erklärt der …