Michael Kretschmer (CDU) wurde mit 69 Stimmen im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen gewählt.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Das Wahlergebnis lässt erkennen, dass sich Herr Kretschmer seine notwendigen Stimmen bei der Linkspartei, bei den Grünen …
Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Damit ist klar: Obwohl CDU und SPD keine Mehrheit haben, planen sie ein „Weiter so!“ und hoffen auf stillschweigende Unterstützung aus den Reihen des BSW, der Grünen und der Linksfraktion.
„CDU-Ministerpräsident …
Der Einzelabgeordnete Matthias Berger (Freie Wähler) will nächster sächsischer Ministerpräsident werden und eine „Expertenregierung“ mit allen Fraktionen anführen.
Die AfD hat sich die Ideen von Herrn Berger angehört und geprüft. Letztendlich hat sich die AfD-Fraktion einstimmig dagegen entschieden.
Denn: Eine …
Die sächsische AfD-Fraktion fordert die nächste Staatsregierung mit einem Zwölf-Punkte-Programm zu einer konstruktiven Sacharbeit frei von ideologischen Barrieren auf. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Bei der Landtagswahl in diesem Jahr wurde linke Politik abgewählt. Es wäre deshalb fatal, wenn …
Bei seinem Besuch in Kiew sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: „Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen“. Auch über ausländische Bodentruppen „des einen oder anderen Landes“ in der Ukraine sprachen …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel war erst bei Thyssenkrupp. Jetzt geht er zum Rüstungskonzern Rheinmetall.
Dort will er eigenen Worten zufolge daran mitwirken, Deutschland „kriegstauglich“ zu machen.
Warum …
In den letzten Wochen gab es große Aufregung an Sachsens Universitäten. Linke Kräfte befürchteten ein „Gender-Verbot“, nachdem CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow die Hochschulen in einem Schreiben vom 23. September aufgefordert hatte, sich doch bitte an die amtliche deutsche Rechtschreibung …
Die FPÖ Steiermark und die Steirische Volkspartei, die Landesorganisation der ÖVP, starten heute ihre „vertiefenden Regierungsverhandlungen“. Damit scheint klar: Die Sozialdemokraten müssen erstmals auf die Oppositionsbank. Die FPÖ dürfte in Zukunft in fünf von neun österreichischen Bundesländern an der Regierung …
