SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Kiew-Besuch „weitere Rüstungslieferungen“ an die Ukraine „im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember“ zugesagt, schreibt die „Welt“.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Konfrontationspolitik der Bundesregierung ist falsch, weil sie …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
der deutschen Wirtschaft geht es so schlecht wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Deutschland ist wieder der „kranke Mann Europas“, wie es der Ökonomieprofessor Hans-Werner Sinn ausdrückte.
Bosch …
Wichtiger Erfolg vor Gericht! Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) ist mit ihrem Versuch, dem Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier die Pensionsansprüche zu entziehen, krachend gescheitert!
Eine entsprechende Disziplinarklage, die allein auf angeblichen Meinungsäußerungen beruhte, hat das Dienstgericht abgewiesen. …
Eine Geldstrafe, Gefängnis oder eine Hausdurchsuchung drohte Bürgern der Bundesrepublik Deutschland bis zum 3. April 2021 nur, wenn sie tatsächliche Lügen über Politiker verbreiteten.
Dann nahmen CDU und SPD eine entscheidende Änderung vor: Von nun an genügten negative Werturteile für …
Die sächsische SPD-Fraktion will die finanziellen Zuführungen für die Beamtenpensionen reduzieren. Ihr Ziel ist es, dieses Geld für angebliche Zukunftsprojekte einzusetzen. Kritik an dem Vorschlag üben der Beamtenbund, die Gewerkschaft der Polizei und der Lehrerverband.
Zu der Diskussion erklärt der …
CDU-Regionalminister Thomas Schmidt will die finanziellen Probleme in Sachsen mit einem Fünfjahresplan lösen. Da die Entwicklung der Steuereinnahmen jedoch schwer über einen so langen Zeitraum zu prognostizieren sind, soll es seiner Meinung nach „jedes zweite Jahr einen Nachtragsetat geben“, berichtet …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
im letzten Winter bewegten die Bauernproteste ganz Deutschland.
Niemand konnte die vielen Traktoren auf den Straßen und vor den Parlamenten ignorieren. Sie waren schier überall und riefen der …
Zum AfD-Antrag „Frieden statt Raketen“ (Drs. 8/380) erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban im Plenum:
„Die Stationierung amerikanischer Waffen legt Entscheidungen über unsere nationale Sicherheit in die Hände ausländischer Politiker und ausländischer Interessen. Im Falle eines Konflikts könnten wir kaum mitbestimmen, …
Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
wer sein Leben lang gearbeitet hat, der sollte sich im Alter keine Sorgen um die Bezahlung der Miete machen müssen. Mehr noch: Er sollte sich auch noch regelmäßig …
