Am Montag stellt eine Expertenkommission die Milliarden-Sparvorschläge für Gesundheitsministerin Nina Warken vor. Hintergrund: Den gesetzlichen Krankenkassen droht ein Finanzloch von bis zu 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag, kritisiert die Vorschläge:
„Eine …
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Liebe Freunde, liebe Leser,
die AfD ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Das gilt in erster Linie mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Eine …
Mit einem Brief an CDU-Kanzler Friedrich Merz warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) eindringlich vor einer Erhöhung der „Mehrwertsteuer“. Das sei „wirtschaftspolitischer Irrsinn“.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Schon heute kämpfen viele Geschäfte in unseren Innenstädten ums …
Auf die Fachregierungserklärung mit dem Titel „Sachsens Schulen zukunftssicher machen“ erwiderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Linke Bildungspolitik, wie sie die CDU inzwischen vertritt, senkt das Bildungsniveau ab, um Gleichheit zu schaffen. Anschließend wundert man sich darüber, dass – trotz Rekordwerten …
Im anstehenden Plenum will die Minderheitsregierung aus CDU und SPD einen Gesinnungs-TÜV für angehende Juristen durchsetzen. Darüber hinaus gibt es lediglich noch einen Gesetzentwurf zu einer höheren Unfallentschädigung für Beamte.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer …
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Liebe Freunde, liebe Leser,
die Erdgas-Lagerstätte zwischen dem Iran und Katar im Persischen Golf liefert „mit Abstand“ mehr Energie „als alle Solarzellen und Windräder der Welt zusammen“.
So schreibt es …
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Zahlung von 90 Milliarden Euro an die Ukraine blockiert. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht darin einen „Akt grober Illoyalität“.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Ukraine ist …
Zehn Milliarden Euro müssen Krankenversicherte jedes Jahr für Behandlungen von Bürgergeld-Empfängern mitbezahlen. Da der Ausländeranteil beim Bürgergeld knapp 50 Prozent beträgt, heißt das: Mindestens fünf Milliarden Euro zahlen hauptsächlich deutsche Arbeitnehmer für die medizinische Versorgung arbeitsloser Ausländer.
Statt diesen Missstand …
An den Grenzen zu Tschechien und Polen kontrolliert der Zoll aktuell verstärkt „Tanktouristen“.
Laut Angaben des Zolls „wird eine Kraftstoffmenge von bis zu 20 Litern in den Reservebehältern nicht beanstandet“. Das Verkehrsministerium in Prag zeigt sich da deutlich großzügiger und …
