Seit Juli gilt der neu eingeführte Bußgeldkatalog für Verstöße im Straßenverkehr nicht mehr. Dennoch werden die bereits verhängten drastischen Bußgelder des Katalogs in Sachsen nicht zurückgenommen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Der neue Bußgeldkatalog hatte überzogene Strafen verhängt und musste aufgrund …
Die AfD-Fraktion klagt gegen die illegale Finanzierung der Partei-Jugendorganisationen in Sachsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Obwohl es keine tragfähige Rechtsgrundlage dafür gibt, wird aus dem sächsischen Haushalt Geld für die Jugendorganisationen der Altparteien abgezweigt. Diese Praxis belegt …
Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „islamischen Gebetsräumen in Sachsen“ (Drs. 7/3499) antwortet die Staatsregierung, der Mitteilung dieser Informationen würden „Belange des Geheimschutzes“ entgegenstehen. Dies verwundert, da die Staatsregierung auf frühere Anfragen zu diesem Thema (Drs. 7/526) noch …
Laut der Freien Presse von heute plant die CDU-geführte Staatsregierung eine Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete um 293,54 Euro pro Monat. Es ergäbe sich somit ein deutlicher Anstieg um 4,9 Prozent.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Während …
Heute wird im Sächsischen Landtag über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags debattiert. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Am 2. Mai 2019 – also vor der Landtagswahl – versprach CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hoch und heilig, dass er sich für Beitragsstabilität …
Der zusätzliche sächsische Corona-Bonus für Altenpfleger in Höhe von 500 Euro soll erst im Dezember ausgezahlt werden, berichten mehrere Medien. Krankenpfleger sollen dabei weiterhin leer ausgehen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Die AfD-Fraktion hatte im Mai beantragt (7/2465), dass alle …
Zum heutigen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Dresden erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte seinen Abstecher nach Sachsen dafür nutzen, um sich in Leipzig mit den zahlreichen Opfern des Linksextremismus zu treffen. Ich denke …
Nur die Hälfte aller Betriebe mit Beteiligung des Freistaates zahlt Tariflöhne. Von den 14 Staatsbetrieben, bei denen Sachsen Alleingesellschafter ist, sind es gerade einmal sechs Betriebe. Damit ist Sachsen deutschlandweites Schlusslicht.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Die CDU-geführte Staatsregierung muss sich …
Die sächsische Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion haben angekündigt, die Feierstunde im Landtag am Einheitstag (3. Oktober) zu boykottieren, weil der vorgesehene Festredner Arnold Vaatz (CDU) „Verschwörungsideologen“ nahestehe.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Ich bin mir sicher, dass die CDU …
