Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel die Zahlung von 90 Milliarden Euro an die Ukraine blockiert. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht darin einen „Akt grober Illoyalität“.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Ukraine ist …
Zehn Milliarden Euro müssen Krankenversicherte jedes Jahr für Behandlungen von Bürgergeld-Empfängern mitbezahlen. Da der Ausländeranteil beim Bürgergeld knapp 50 Prozent beträgt, heißt das: Mindestens fünf Milliarden Euro zahlen hauptsächlich deutsche Arbeitnehmer für die medizinische Versorgung arbeitsloser Ausländer.
Statt diesen Missstand …
An den Grenzen zu Tschechien und Polen kontrolliert der Zoll aktuell verstärkt „Tanktouristen“.
Laut Angaben des Zolls „wird eine Kraftstoffmenge von bis zu 20 Litern in den Reservebehältern nicht beanstandet“. Das Verkehrsministerium in Prag zeigt sich da deutlich großzügiger und …
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Liebe Freunde, liebe Leser,
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Ausstieg aus der Kernkraft als „irreversibel“ bezeichnet.
Damit hört er sich inzwischen fast genauso an wie die ehemalige CDU-Kanzlerin Angela …
Laut der Sächsischen Zeitung verhandelt die Minderheitsregierung aus CDU und SPD aktuell mit Grünen und Linken über die Verteilung von 1,5 Milliarden Euro aus dem Topf des sogenannten „Sondervermögens“, das ursprünglich ausschließlich für den Ausbau der Infrastruktur gedacht war.
Dazu …
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Liebe Freunde, liebe Leser,
nach Ausbruch des Iran-Krieges steigen die Öl- und Gaspreise unaufhörlich.
Benzin und Diesel kosten an der Tankstelle inzwischen über zwei Euro. Heizöl ist innerhalb einer Woche …
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Liebe Freunde, liebe Leser,
im Frühjahr 2024 verurteilte der Dresdner Richter Jürgen Scheuring einen Dreifach-Vergewaltiger zu einer Bewährungsstrafe.
Bei dem deutschen Täter wurden auch Missbrauchsvideos gefunden und es stand die …
Eine Delegation der sächsischen AfD-Fraktion trifft sich am 24. Februar 2026 in Prag mit Vertretern der tschechischen Regierung und der Regierungspartei SPD (Partei für Freiheit und direkte Demokratie).
Unter anderem ist ein Treffen mit dem parteilosen Verkehrsminister Ivan Bednárik angesetzt. …
Der ehemalige Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Lothar Krimmel, kritisiert aktuell in „Tichys Einblick“, dass selbst arbeitsunwillige und ausreisepflichtige Migranten zuzahlungsfreien Zahnersatz erhalten. Kassenpatienten müssen hingegen zwischen 25 und 40 Prozent aus eigener Tasche aufbringen.
Kassenärztechef Andreas Gassen wirbt …
