Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
Kein Tag ohne Hiobsbotschaften aus Politik und Wirtschaft. In dieser Woche des Schreckens schlugen SPD und Union erneut mit dem STEUER-Knüppel zu. Der Staat braucht Geld.
Der …
Der sächsische Doppelhaushalt 2027/2028 soll ohne neue Schulden auskommen. Das fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag „Bekenntnis zur Schuldenbremse auf Landesebene – Verzicht auf Neuverschuldung im Doppelhaushalt 2027/2028“ (Drs.: 8/6565). Damit positioniert sich die AfD-Fraktion finanzpolitisch klar gegen die SPD-Fraktion, …
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt heute die Verteilung der Bundes-Sonderschulden („Bundes-Sondervermögen“ genannt) für die sächsischen Kommunen vor.
Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Mit den Sonderschulden müssen die sächsische Infrastruktur und die Wirtschaft gestärkt werden. Sie …
Am Montag stellt eine Expertenkommission die Milliarden-Sparvorschläge für Gesundheitsministerin Nina Warken vor. Hintergrund: Den gesetzlichen Krankenkassen droht ein Finanzloch von bis zu 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr.
Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag, kritisiert die Vorschläge:
„Eine …
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Liebe Freunde, liebe Leser,
die AfD ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Das gilt in erster Linie mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Eine …
Mit einem Brief an CDU-Kanzler Friedrich Merz warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) eindringlich vor einer Erhöhung der „Mehrwertsteuer“. Das sei „wirtschaftspolitischer Irrsinn“.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Schon heute kämpfen viele Geschäfte in unseren Innenstädten ums …
Auf die Fachregierungserklärung mit dem Titel „Sachsens Schulen zukunftssicher machen“ erwiderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Linke Bildungspolitik, wie sie die CDU inzwischen vertritt, senkt das Bildungsniveau ab, um Gleichheit zu schaffen. Anschließend wundert man sich darüber, dass – trotz Rekordwerten …
Im anstehenden Plenum will die Minderheitsregierung aus CDU und SPD einen Gesinnungs-TÜV für angehende Juristen durchsetzen. Darüber hinaus gibt es lediglich noch einen Gesetzentwurf zu einer höheren Unfallentschädigung für Beamte.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer …
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Liebe Freunde, liebe Leser,
die Erdgas-Lagerstätte zwischen dem Iran und Katar im Persischen Golf liefert „mit Abstand“ mehr Energie „als alle Solarzellen und Windräder der Welt zusammen“.
So schreibt es …
