Durch die beschlossene 12-Uhr-Regel sind die Einnahmen der Ölkonzerne an den Tankstellen im Schnitt um 6 Cent pro Liter gestiegen. Von den höheren Preisen profitiert auch der Staat. Zu diesem Ergebnis kommt das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Dazu …
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Liebe Freunde, liebe Leser,
die Ukraine erhält von der Europäischen Union einen weiteren Kredit über 90 Milliarden Euro. Und den mit Abstand größten Anteil am EU-Haushalt stellt bekanntlich Deutschland bereit.…
Die sächsische Regierung will 441 Millionen Euro weniger für den Hochwasserschutz ausgeben. 81 bereits geplante Projekte sollen entfallen. Besonders betroffen von den Streichungen sind das Vogtland und Mittelsachsen. Kritik kommt indes von den Kommunen. Sie kritisieren die Pläne der Regierung …
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Liebe Freunde, liebe Leser,
der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach sich im Jahr 2023 als einer der ersten CDU-Politiker für Friedrich Merz als nächstem Kanzler aus.
Herr Kretschmer sagte wortwörtlich, …
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Unternehmen ihren Mitarbeitern 1.000 Euro „Krisenbonus“ zahlen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wer bestellt, der zahlt. So steht es im Grundgesetz. Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit: Die Regierung von Friedrich Merz …
Die AfD-Fraktion führt mit ihren Abgeordneten am Donnerstag, den 16. April, von 17 bis 19 Uhr, eine Banner-Aktion gegen die „Tank-Abzocke“ der Bundesregierung in vielen sächsischen Städten durch.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die angekündigten Entlastungen der Bundesregierung sind …
Die sächsische Regierung trifft sich aktuell mit Bundesministern. Unter anderem gibt es einen Austausch mit Bundesjustizministerin Stefanie Hubig.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Gewalt von ausländischen Jugendlichen zählt zu den größten Sicherheitsproblemen in Sachsen. Wenn Sachsens CDU-Justizministerin …
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Liebe Freunde, liebe Leser,
allein in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie sind seit 2023 etwa 12.000 Arbeitsplätze weggefallen. Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Unternehmenspleiten in Sachsen. Die Kraftstoffpreise gehen durch …
Die Kraftstoffpreise sind hoch wie nie und sachsenweit ärgern sich die Bürger beim Tanken. Von Pendler-Zuschüssen bis Gewerbediesel werden nun zahlreiche Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, um die Kraftstoffpreise wieder bezahlbar zu machen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, ist von den vorgeschlagenen …
