AfD vertieft Zusammenarbeit mit tschechischer Regierung!

Eine Delegation der sächsischen AfD-Fraktion trifft sich am 24. Februar 2026 in Prag mit Vertretern der tschechischen Regierung und der Regierungspartei SPD (Partei für Freiheit und direkte Demokratie).

Unter anderem ist ein Treffen mit dem parteilosen Verkehrsminister Ivan Bednárik angesetzt. …

AfD-Antrag: „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ abschaffen!

Die sächsische AfD-Fraktion hat die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des „Windenergieflächenbedarfsgesetzes“ (WindBG) beantragt (Drs. 8/4466). Die Regierung Kretschmer soll sich dafür im Bundesrat einsetzen.

Dazu erklärt Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:

„Die Förderung von …

Heizungsverbote sofort aufheben!

Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz die Abschaffung des Gebäude-Energiegesetzes (GEG) versprochen.

Geschehen ist bis heute jedoch nichts, obwohl die Zeit drängt. Zum 30. Juni 2026 drohe in Großstädten „das Aus für die reine Gasheizung“, berichtet aktuell …