Die sächsische AfD-Fraktion hat die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des „Windenergieflächenbedarfsgesetzes“ (WindBG) beantragt (Drs. 8/4466). Die Regierung Kretschmer soll sich dafür im Bundesrat einsetzen.
Dazu erklärt Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Die Förderung von …
Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz die Abschaffung des Gebäude-Energiegesetzes (GEG) versprochen.
Geschehen ist bis heute jedoch nichts, obwohl die Zeit drängt. Zum 30. Juni 2026 drohe in Großstädten „das Aus für die reine Gasheizung“, berichtet aktuell …
Zusammen mit anderen ostdeutschen Bundesländern will Sachsen vom Zwei-Prozent-Flächenziel für Windräder bis 2032 abweichen. Vorgeschlagen wird, dass Sachsen alternativ zu Windrädern auch mehr Solaranlagen bauen könnte.
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg:
„Ich freue mich, dass …
Die AfD-Fraktion hat den Antrag gestellt, zwischen Sachsen, Tschechien und Polen eine Energiepartnerschaft im Bereich der Kernenergie aufzubauen (Drs. 8/4023).
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher Jan Zwerg:
„Um höchstmögliche Souveränität in Energiefragen zu erreichen, wäre es am besten, …
Während die AfD mit einem Antrag (8/2867) die „Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke“ fordert, warnen die Grünen mit einer Aktuellen Debatte vor einem „Atomkraftwerk direkt vor unserer Haustür“. Hintergrund sind entsprechende Pläne in Tschechien.
Dazu erklärt …
Sehr geehrter Herr Kretschmer, sehr geehrter Herr Hartmann,
aufgrund einer gescheiterten Wirtschaftspolitik müssen Deutschland und Sachsen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen.
Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, wenn Ihre Partei – die CDU – dem Druck …
Der Solarhersteller „Meyer Burger“ hat Insolvenz beantragt. 289 Mitarbeiter am Standort in Hohenstein-Ernstthal sind davon betroffen.
Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg:
„2021 ließ sich CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zusammen mit seinem damaligen grünen Energieminister Wolfram Günther …
Unmittelbar hinter der Grenze zu Sachsen will Tschechien sechs Mini-Kernkraftwerke bauen. Sie sollen auf dem Gelände des bisherigen Braunkohlekraftwerks Tusimice II entstehen.
Die Grünen im Erzgebirge laufen derweil Sturm gegen diese Pläne und warnen vor einem angeblichen „Unfallrisiko“, …
Unter Mitwirkung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer haben sich CDU und SPD in den Sondierungen zu einer Fortsetzung der grünen Energiepolitik bekannt.
Im Sondierungspapier steht, der „Ausbau von Sonnen- und Windenergie“ werde „entschlossen“ fortgeführt. Ziel sei es zudem, die …
