„Aktuell bestehen keine Schließungspläne von Aufnahmeeinrichtungen im Zeitraum 2025/26“, teilt CDU-Innenminister Armin Schuster auf Anfrage (Drs. 8/1563) des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Kuppi mit.
Kuppi erklärt dazu:
„Wenn die Regierung Kretschmer keine einzige Asyl-Erstaufnahme beabsichtigt zu schließen, zugleich aber mehrere …
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Sozialpolitischer Sprecher: |
Peter Bachmann |
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Haushalts-und finanzpolitischer Sprecher: |
Norbert Mayer |
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Handwerkspolitischer Sprecher: |
Mario Beger |
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Sprecher für die freien Berufe: |
Martin Braukmann |
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Gesundheits-und pflegepolitische Sprecherin: |
Katja Dietz |
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Landwirtschaftspolitischer Sprecher: |
Jörg Dornau |
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Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik: |
Dr. Volker Dringenberg |
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Sprecher |
Vier Abgeordnete der AfD wurden am 15. Januar 2025 zu Ausschussvorsitzenden im Sächsischen Landtag gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Ausschuss für Schule und Bildung: Romy Penz
Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa: Alexander Wiesner
Haushalts- und Finanzausschuss: Holger Hentschel
Ausschuss für …
Auf der Konstituierenden Sitzung der neuen sächsischen AfD-Landtagsfraktion wurden in den Vorstand gewählt:
Fraktionsvorsitzender: Jörg Urban (94,7 %)
Parlamentarischer Geschäftsführer: Jan Zwerg (83,8 %)
Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Sebastian Wippel
Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Dr. Joachim Keiler
Dritter stellvertretender Fraktionsvorsitzende: Lars Kuppi…
In der Region Dresden wurden zahlreiche manipulierte Briefwahlunterlagen entdeckt. Laut BILD stehen als Täter vor allem Mitarbeiter von Pflegediensten und Postboten in Verdacht. Schon 1980 deckte der „Spiegel“ auf, dass CDU-Mitglieder in Seniorenheimen auf Stimmenfang gingen.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete …
In den letzten zwei Jahren wurden in Sachsen 718 Personen angeklagt, die falsche Impfpässe oder Corona-Atteste genutzt oder ausgestellt hatten. Warum teilweise Hausdurchsuchungen mit mehr als zehn Polizisten und voller Einsatzausrüstung durchgeführt wurden, wollte die Staatsregierung in der AfD-Anfrage …
Um die zunehmenden Übergriffe auf Feuerwehrleute und Rettungskräfte in Sachsen einzudämmen, fordert die AfD in einem Antrag die Möglichkeit der Ausstattung mit Bodycams zur Videoaufzeichnung in Konfliktsituationen (Drs. 7/12554). Der Antrag wurde heute im Innenausschuss behandelt.
Lars Kuppi, …
„Leipzig schließt ungeimpfte Feuerwehrleute vom Dienst aus“, titelte unlängst die LVZ. Der Branddirektor der Stadt Leipzig, Axel Schuh, betonte ausdrücklich, dass die verhängte Impfpflicht auch „für das Ehrenamt“ gelte. Betroffen sind daher ebenfalls die Freiwilligen Feuerwehren.
Dazu erklärt Lars Kuppi, …
