Zur Landtagsdebatte über den AfD-Antrag (Drs. 7/11096) mit dem Titel „Unkontrollierte Massenmigration verhindern – Grenzen sichern“ erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Die Zustände in Grenznähe sind derzeit für die einheimischen Anwohner unerträglich. Frauen haben Angst, abends …
Der Asylgipfel in Berlin brachte keine verstärkten Kontrollen für die sächsische Grenze. Aufgrund der stark ansteigenden illegalen Einwanderung stellt die AfD-Fraktion den Antrag: „Unkontrollierte Massenmigration verhindern – Grenzen sichern“ (7/11096).
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt dazu:
„Wer illegal über ein …
Seit Sommer hat sich die Zahl illegaler Migranten in Sachsen massiv erhöht. Die CDU-Fraktion forderte nun Grenzkontrollen und eine „Rückführungsinitiative“ von der Bundesregierung.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es ist peinlich, wie sich die sächsische CDU plötzlich …
Die Sicherheit in Sachsen kann nicht umfassend gewährleistet werden, weil die Regierung kaum neue Polizisten einstellt. Das ergab die Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtages zum Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:…
Laut der LVZ beschwerte sich Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster jüngst bei der Bundesregierung über die steigende Asylzuwanderung. Sie sei für die Kommunen „hochproblematisch“. Es sei daher eine Rückführungsoffensive „dringend erforderlich“.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:…
Die neue Gasumlage belastet eine vierköpfige Familie mit ca. 480 Euro pro Jahr. Sie soll nur von Gaskunden bezahlt werden – etwa der Hälfte aller Bürger. Die Wirtschaft muss rund 5,7 Milliarden Euro zusätzlich für die Umlage zahlen.
Sebastian Wippel, …
In Sachsen wurden 4.378 Strafanzeigen wegen illegaler Graffitis im ersten Halbjahr 2022 gestellt – eine Steigerung von 18 Prozent gegenüber dem Halbjahr zuvor. Laut AfD-Anfrage (7/10367) betrug die Aufklärungsquote lediglich 14 Prozent. Insgesamt 256 Verfahren wurden gegen bekannte Täter eingestellt …
In Sachsen leben aktuell 15.346 ausreisepflichtige Asylbewerber auf unsere Kosten (7/10305) – so viele wie noch nie. Allein auf das Konto dieser Gruppe illegaler Einwanderer gehen im ersten Halbjahr sage und schreibe 2.151 Straftaten! Das ergab die Anfrage unseres innenpolitischen …
In Sachsen wurden 3.716 Strafanzeigen wegen illegaler Graffitis im zweiten Halbjahr 2021 gestellt. Die Aufklärungsquote betrug 12 Prozent. Nur 19 Täter wurden rechtskräftig zu geringen Geldstrafen verurteilt. Das ergab die AfD-Anfrage (7/9918).
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:…
