In der Fahrrad-Affäre der Leipziger Polizei gerät CDU-Innenminister Roland Wöller unter Druck. Der Vorwurf der Vertuschung steht im Raum. Medienberichten zufolge hatte Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schulze den Innenminister bereits am 27. Dezember 2019 um »größtmögliche Transparenz« gebeten.
Der innenpolitische Sprecher …
Mitglieder:
Dr. Volker Dringenberg
Dr. Joachim Michael Keiler
Sebastian Wippel
Alexander Wiesner
Martin Braukmann
Mike Moncsek
Stellvertreter:
Torsten Gahler
Roman Golombek
Martina Jost
Norbert Mayer
Carsten Hütter
Jan Zwerg
Jörg Urban
Ferdinand Wiedeburg
Lars Kuppi
Arthur
Arbeitskreisvorsitzender:
Mitglieder im Arbeitskreis:
Arbeitskreisvorsitzender:
Zur Debatte um einen angeblich „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ (Saskia Esken, SPD) erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Unsere Polizisten riskieren täglich für unsere Sicherheit ihre Gesundheit. Wir sind ihnen dafür
Die sächsische Regierung plant die Aufnahme von auf griechischen Inseln untergebrachten Migranten. Dies soll zusätzlich zu den über den regulären Verteilungsschlüssel geregelten Aufnahme-Kontingenten geschehen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel:
„Zu glauben, dass Sachsen sich durch
Weil die Corona-Abstandsregeln in der sächsischen Erstaufnahme-Einrichtung Dölzig nicht eingehalten werden, könne es den Asylbewerbern nicht zugemutet werden, dort zu wohnen. Dies entschied gestern das Verwaltungsgericht Leipzig. Zu dem Beschluss erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, …
Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/1428) des AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel hat ergeben, dass im zweiten Halbjahr 2019 in Sachsen insgesamt 1.725 Straftaten mit Waffen verübt wurden. In den meisten Fällen handelte es sich um Stichwaffen wie z.B. einem Messer.
Nun das …
Zur neuen Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Die Kriminalstatistik hält eine ganze Reihe von beunruhigenden Fakten bereit: Der Anstieg der Sexualstraftaten (+ 6,7 %), die vielen Angriffe auf Beamte …
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1702) mit dem Titel „Auslastung Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Die durchschnittliche Auslastung der Abschiebehaft pendelte im Jahr 2019 zwischen 4,68 und 14,25 Prozent. Um ganz korrekt …
