Seit Monaten fabuliert Kretschmer von „einer Zeitenwende in der Migrationspolitik“. Nur folgen seinen Worten wie immer keine Taten.
„Abschiebungen müssen Chefsache sein“, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. „Wir beantragten deshalb, dass aus dem Ausländerbeauftragten ein Rückführungsbeauftragter …
Laut der Kleinen Anfrage (Drs. 7/13218) sollten im ersten Quartal 2023 insgesamt 579 Abschiebungen stattfinden. 403 Abschiebungsversuche aus Sachsen scheiterten jedoch. Das sind 69,6 Prozent. 51 Abschiebungen erfolgten aus staatlichem Gewahrsam. Unterdessen befinden sich aktuell 287 ausländische Intensivtäter in Haft …
Anders als zunächst angekündigt, will CDU-Innenminister Armin Schuster auf Kontrollen an der sächsischen Grenze zu Tschechien verzichten, um so Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von der Notwendigkeit von Grenzkontrollen zu Polen zu überzeugen.
Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der …
An der Grenze zu Polen haben sich die illegalen Einreisen innerhalb der letzten beiden Monate verdoppelt. Im April haben hier 2.427 angeblich „Schutzsuchende“ das Zauberwort ASYL gesagt und damit Eintritt ins deutsche Sozialsystem erhalten.
Auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und …
Erschreckend! Eine AfD-Anfrage von Sebastian Wippel deckte das Ausmaß der Migrantengewalt in Sachsen auf (7/13017):
Im letzten Jahr gab es 4.341 Straftaten – wohlgemerkt allein durch ausreisepflichtige Asylbewerber!
Darunter waren u.a. 127 Sexualdelikte und
1.101 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzung.
Weiterhin …
„Rückführung zur Chefsache machen“, lautet der Titel eines neuen Antrags (Drs. 7/13270) der sächsischen AfD-Fraktion. Kerninhalt: Aus dem Ausländerbeauftragten soll ein Rückführungsbeauftragten werden, dessen Stelle in der Staatskanzlei angesiedelt werden soll.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel…
Nach dem Ausbruch von zwei ausreisepflichtigen Asylbewerbern aus dem sächsischen Abschiebegefängnis hat CDU-Innenminister Armin Schuster keine öffentlichkeitwirksame Fahndung ausgerufen. Laut seiner Landesdirektion geht von den beiden Algeriern „keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus“. Dabei wurde der Ausbrecher Mohammed bereits …
Am Wochenende sind erneut zwei Algerier aus dem sächsischen Abschiebegefängnis ausgebrochen. Laut BILD seilten sich die Migranten mit Bettlaken aus einem ungesicherten Fenster ab. Bereits vor drei Jahren waren drei Nordafrikaner erfolgreich über den Zaun der Haftanstalt geklettert.
Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, fragt quartalsweise die gemeinsamen, grenzüberschreitenden Streifen der Sächsischen Polizei mit tschechischen und polnischen Beamten ab (Drs. 7/12091, 11117).
Das Ergebnis: Im Bereich der Polizeidirektion Görlitz fanden im zweiten Halbjahr …
