Die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD will ab 2027 Streichungen beim Ehrenamtsbudget von bisher 2,75 Millionen Euro vornehmen.
Die AfD-Fraktion wird in den Haushaltsverhandlungen hingegen eine Beibehaltung des Ehrenamtsbudgets beantragen.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer:
„Am 11. September …
Die erfolglose CDU-Landtagskandidatin Nicole Huber aus Baden-Württemberg übernimmt am 1. September 2026 die Geschäftsführung des Tourismusverbandes Oberlausitz. In Heidelberg war die nicht in den Landtag gewählte CDU-Politikerin wegen eines Treffens mit dem Epstein-Vertrauten Henry Jarecki unter Druck geraten. „Treffen mit …
Der internationale AMG-Konzern kauft das Bergbauunternehmen Zinnwald Lithium vollständig auf. Damit gibt die sächsische Staatsregierung einen wichtigen Rohstoff aus der Hand.
Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Das Erzgebirge hat Sachsen reich gemacht, nun bauen …
Der Rechnungshof fordert die Regierung dazu auf, dass der Freistaat Sachsen in Zukunft „seine Verantwortung als Hauptgesellschafter bei der Mitteldeutschen Flughafen AG steuernd wahrnehmen“ muss.
Passend dazu stellt die AfD-Fraktion im nächsten Plenum einen Entschließungsantrag zur Rettung der sächsischen Flughäfen …
Bereits Ende September 2025 hatte die polnische Regierung die Sozialleistungen für arbeitslose Ukrainer eingeschränkt. Im März 2026 folgten weitere Streichungen. Rund eine Million Ukrainer in Polen sind davon betroffen.
Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten nun laut BILD-Zeitung den Massenzuzug vieler Ukrainer …
Die sächsischen Flughäfen in Leipzig und Dresden haben beide allein in den ersten Monaten des Jahres 2026 schon 15 Prozent ihrer Passagiere verloren. Ein Ende der Abwärtsspirale sei nicht abzusehen, schreibt die „Sächsische Zeitung“.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Timo …
Im Landkreis Bautzen gab es 2025 insgesamt 53 Insolvenzen. 460 Mitarbeiter waren davon direkt betroffen.
Zum Vergleich: 2021 wurden lediglich 23 Insolvenzverfahren eröffnet. In diesen Unternehmen arbeiteten 50 Beschäftigte. Im Jahr 2023 waren 740 Arbeitnehmer in insolventen Betrieben beschäftigt.
Die …
Der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer hat sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/6510) danach erkundigt, wann die Regierung Kretschmer mit der am 20. Januar 2026 im Kabinett beschlossenen „Strukturanpassung“ der staatlichen Bürokratie beginnen möchte.
Die Staatskanzlei antwortete darauf, dass …
An den sächsischen Flughäfen in Dresden und Leipzig zahlen Airlines Steuern und Abgaben in Höhe von ca. 4.700 Euro pro Flug. Zum Vergleich: In Prag sind es 500 Euro.
Die Folge ist ein immer schlechteres Angebot. Besonders drastisch zeigt sich …
