Wir erinnern uns: CDU-Ministerpräsident Kretschmer verfolgte in Sachsen eine besonders radikale Corona- und Lockdown-Politik. Kritiker seiner Politik verunglimpfte er gern. So passte es Kretschmer offenbar gut ins Konzept, dass die Medien einen angeblichen „Mordplan“ von Corona-Kritikern gegen ihn auf …
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Reform Staatsfunk: CDU will keine wirkliche Veränderung!
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat die CDU jetzt ein „Reformprogramm“ vorgelegt. Laut „Sächsische Zeitung“ soll nur marginal eingespart werden, durch die Zusammenlegung einiger Spartenkanäle. Während sich bereits sieben Ministerpräsidenten gegen eine erneute Erhöhung der Zwangsgebühren ausgesprochen haben, hält sich …
Regierungsjournalismus abschaffen!
Die sächsische Regierung beschäftigt etliche MDR-Journalisten. Sie erhalten sowohl von der Regierung als auch vom MDR Geld, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Können ARD, ZDF, MDR und Co. angesichts dieser Doppelbeschäftigungen „staatsfern“ sein, wie es verfassungsrechtlich vorgesehen ist?
Die AfD-Fraktion …
Flächendeckende Internet-Überwachung mit KIVI-Software? AfD beantragt Abschaltung
Seit letztem Jahr setzt die Sächsische Landesmedienanstalt das Überwachungsprogramm KIVI in allen sozialen Netzwerken und auf vielen Webseiten ein. Damit sollen unliebsame Meinungen zurückgedrängt werden. Die AfD hat die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert (7/13582), das Programm auf …
Sparmaßnahmen des MDR sind unzureichend: Grundfunk statt Prunkfunk!
Der MDR dürfte in den Jahren 2022 und 2023 über 70 Millionen Euro Verlust machen. Deshalb wurden nun Sparmaßnahmen über 13 Millionen Euro angekündigt.
Dazu erklärt Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Die angekündigten Maßnahmen sind nicht mehr als …
Rechnungshof prüft MDR-Luxusgehälter: Nicht nur unverschämt, sondern auch illegal?
Nicht nur die MDR-Intendantin Karola Wille lebt prächtig von unseren Zwangsgebühren: Sie kassiert jährlich 310.000 Euro Gehalt und für ihre üppige Pension wurden bereits 4,6 Millionen Euro zurückgelegt. Auch weitere 36 Führungskräfte erhalten beim MDR außertarifliche Luxus-Gehälter von insgesamt 5,4 …
MDR-Journalistin wird erneut Konferenz der Regierung moderieren
Am 24. August wird eine Konferenz des sächsischen Regionalministeriums von der MDR-Journalistin Kristin Hendinger moderiert. Bereits in der Vergangenheit zahlte die Staatsregierung verschiedenen MDR-Journalisten bis zu 3.000 Euro pro Monat für Moderationen (AfD-Anfrage 7/11004).
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher …
Neuer AfD-Antrag: Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags!
Mit einem neuen Antrag (Drs. 7/14095) fordert die AfD-Fraktion die Abgeordneten des Sächsischen Landtags dazu auf, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine klare Absage zu erteilen.
Um die Ausgabenexzesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beenden, schlägt die AfD-Fraktion in dem Antrag unter …
Ministerpräsident wirbt für höhere Rundfunk-Gebühren
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als eine „Insel der Verlässlichkeit“ gelobt. Auch die Kritik anderer Ministerpräsidenten an abermals steigenden Rundfunkgebühren wies er entschieden zurück.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Ministerpräsident scheint allen Grund zu …