Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühr auf 18,94 Euro. CDU-Ministerpräsident Kretschmer steht dieser Erhöhung positiv gegenüber, im Gegensatz zu sieben anderen Ministerpräsidenten.
CDU-Staatsminister Oliver Schenk möchte die Entscheidung zur Erhöhung des …
Seit zwei Jahren werden alle Sachsen flächendeckend und ohne Anlass im Internet überwacht. Die dafür von der Landesmedienanstalt verwendete Software KIVI müssen die Bürger über ihre Rundfunk-Zwangsbeiträge selbst bezahlen. Mit dem Antrag „Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Zensur“ (7/13582…
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat heute eine Erhöhung der Rundfunk-Gebühren auf 18,94 Euro pro Monat empfohlen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler:
„Eine erneute Erhöhung der Zwangsgebühren wäre unverschämt. ARD und ZDF …
Die DDV-Mediengruppe („Sächsische Zeitung“ und „Mopo“) gehörte bereits zu 40 Prozent der SPD. Eigentümer der anderen 60 Prozent war Bertelsmann, der diese Anteile aktuell an den Madsack-Konzern verkaufte. Größter Eigentümer bei Madsack ist wiederum erneut die SPD.
Damit baut …
Wir erinnern uns: CDU-Ministerpräsident Kretschmer verfolgte in Sachsen eine besonders radikale Corona- und Lockdown-Politik. Kritiker seiner Politik verunglimpfte er gern. So passte es Kretschmer offenbar gut ins Konzept, dass die Medien einen angeblichen „Mordplan“ von Corona-Kritikern gegen ihn auf …
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat die CDU jetzt ein „Reformprogramm“ vorgelegt. Laut „Sächsische Zeitung“ soll nur marginal eingespart werden, durch die Zusammenlegung einiger Spartenkanäle. Während sich bereits sieben Ministerpräsidenten gegen eine erneute Erhöhung der Zwangsgebühren ausgesprochen haben, hält sich …
Die sächsische Regierung beschäftigt etliche MDR-Journalisten. Sie erhalten sowohl von der Regierung als auch vom MDR Geld, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Können ARD, ZDF, MDR und Co. angesichts dieser Doppelbeschäftigungen „staatsfern“ sein, wie es verfassungsrechtlich vorgesehen ist?
Die AfD-Fraktion …
Seit letztem Jahr setzt die Sächsische Landesmedienanstalt das Überwachungsprogramm KIVI in allen sozialen Netzwerken und auf vielen Webseiten ein. Damit sollen unliebsame Meinungen zurückgedrängt werden. Die AfD hat die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert (7/13582), das Programm auf …
Der MDR dürfte in den Jahren 2022 und 2023 über 70 Millionen Euro Verlust machen. Deshalb wurden nun Sparmaßnahmen über 13 Millionen Euro angekündigt.
Dazu erklärt Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Die angekündigten Maßnahmen sind nicht mehr als …
