Die sächsischen Privatradios haben sich an alle Fraktionen im Landtag gewandt, weil ihre UKW-Frequenzen in Sachsen ab 2026 abgeschaltet werden sollen. Über die Hälfte aller Radio-Hörer im Freistaat nutzen aber noch diese Frequenzen. Nur 12 Prozent hören bereits über den …
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MDR: Warnhinweise für „böse“ Filme?
MDR-Intendantin Karola Wille, Tom Buhrow (ARD) sowie Vertreter des Deutschlandradios und ZDF mussten heute im Medien-Ausschuss des Sächsischen Landtags Rede und Antwort stehen. Auf Nachfrage der AfD deutete dabei der MDR an, als problematisch empfundene Filme womöglich in Zukunft mit …
Meinungsvielfalt statt staatlich finanzierte „Pressevielfalt“!
Der Freistaat Sachsen bringt am 8. Juli eine Initiative zum „Erhalt der Pressevielfalt“ in den Bundesrat ein (Drs. 309/22). Das Ziel des Antrags ist es, eine finanzielle Förderung von Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblättern zu erreichen, um „Fake News“ und „Verschwörungstheorien“ …
AfD-Fraktion wählt Vorstand neu: Jörg Urban bestätigt!
Die sächsische AfD-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Jörg Urban wurde dabei als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Jan Zwerg ist weiterhin parlamentarischer Geschäftsführer.
Die weiteren Positionen:
- stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Sebastian Wippel
- stellv. Fraktionsvorsitzender: Dr. Rolf Weigand
- stellv. Fraktionsvorsitzender: Torsten Gahler
Beisitzer: Martina …
Staatliche Kontrolle der Massenmedien? Ministerpräsident Kretschmer auf Abwegen
Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte aktuell der WELT: „Propaganda und Manipulation dürfen nicht sein. Deswegen unterliegen Massenmedien der Kontrolle, der Selbstkontrolle, der staatlichen Kontrolle.“ Man brauche eine „starke Medienpolitik“.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es ist ein ganz …
RT-Sender verboten: Meinungsfreiheit in Gefahr
Deutsche Medienanstalten haben die Ausstrahlung des Senders „Russia Today“ (RT) per Satellit und Live-Stream im Internet verboten. Vorab löschte Google bereits den YouTube-Kanal von RT.
„Die AfD wendet sich gegen jede Zensur“, kritisiert der medienpolitische Sprecher, Torsten Gahler. „Der Staat …
Verschlankung des Rundfunks längst überfällig: ARD abschaffen!
In Sachsen-Anhalt spricht sich die CDU-Fraktion und der dortige Medienminister vorsichtig für eine langfristige Abschaffung der ARD aus. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Torsten Gahler:
„Wir haben in Deutschland einen über alle Maßen aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es …
MDR-Rundfunkrat: Geplante Ausschaltung der Opposition ist skandalös!
Mit einer Abweichung von der Geschäftsordnung (Drs. 7/7959) wollen die regierungstragenden Fraktionen (CDU, Grüne, SPD) anscheinend verhindern, dass am 19. November Torsten Gahler als AfD-Vertreter in den MDR-Rundfunkrat gewählt wird.
Zur rechtlichen Bewertung dieses Vorgangs führte die AfD-Fraktion nun eine …
Steigende Zwangsgebühren: Grüne wollen noch mehr Staatsfunk
Die Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über neue Digitalangebote noch weiter aufblähen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Nach ihrer Ansicht wären MDR und Co. wichtig als „unabhängiges Gegengewicht zu Privatmedien und als Korrektiv gegenüber Falschmeldungen“.…