Gemäß den parlamentarischen Gepflogenheiten hätte der Vizepräsident des Landtages, André Wendt (AfD), auf dem heutigen Parlamentarischen Abend des Ostdeutschen Sparkassenverbandes ein Grußwort gehalten. Der Verband stellte sich jedoch dagegen und verweigerte dem Vizepräsidenten diese Möglichkeit. Währenddessen darf CDU-Innenminister Armin Schuster …
Für „Integrationsarbeit“ kassierten SPD-nahe Vereine im letzten Jahr erneut große Zuschüsse aus dem SPD-Sozialministerium. Laut AfD-Anfrage (7/14519) erhielt der Ausländerrat Dresden insgesamt 412.438 Euro, der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen 417.765 Euro und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) 300.747 Euro.
André Wendt, …
Das sächsische Sozialministerium hat gegenüber der Presse die Schließung mehrerer Geburtenstationen in Sachsen verteidigt. Dagegen wehren sich nun aber die betroffenen Hebammen.
Sie erklären, dass seit 2011 insgesamt elf Kreißsäle geschlossen wurden. 2023 dürften mit Lichtenstein, Erlabrunn und Grimma gleich …
Aufgrund von Inflation und steigenden Kosten droht vielen Krankenhäusern in Sachsen die Schließung. Sechs Standorte erhalten zur Linderung ihrer finanziellen Situation Sicherungszuschläge.
André Wendt, Obmann im Sozialausschuss für die AfD, erklärt dazu:
„Sachsen hat bereits die geringste Krankenhausdichte in ganz …
Im Kulturausschuss wird heute der AfD-Antrag (Drs. 7/13544) behandelt, drei Millionen Euro für die Sanierung der 2.140 Krieger- und Gefallenendenkmale in Sachsen zur Verfügung zu stellen. Bisher werden für diesen Zweck nur 100.000 Euro vorgehalten.
Zu dem Antrag erklärt der …
In den letzten fünf Jahren hat sich der Eigenanteil in sächsischen Pflegeheimen verdoppelt. Laut AfD-Anfrage (7/14049) fallen aktuell für einen neuen Pflegeheimplatz im Schnitt 2.452 Euro an. 2019 waren es nur 1.279 Euro.
André Wendt, AfD-Obmann im Sozialausschuss, …
Bis zum 30. Juni 2023 wurden in Sachsen 574 Anträge auf Entschädigung eines Corona-Impfschadens gestellt. Anerkannt wurden bisher jedoch nur 25 Fälle. Das sind gerade einmal 4,4 Prozent. Demgegenüber stehen 340 Ablehnungen. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/13904)…
