Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in den vergangenen acht Jahren seiner Amtszeit bereits Pensionsansprüche von 11.076,92 Euro pro Monat gesammelt. Petra Köpping (SPD), Barbara Klepsch (CDU) und Sebastian Gemkow (CDU) kommen auf 10.530,30 Euro Pensionsansprüche pro Monat. Christian Piwarz …
Im Freistaat Sachsen gab es bis zum 30. Juli 2025 insgesamt 813 Entschädigungsverfahren nach Corona-Impfschäden. In lediglich 30 Fällen erfolgte eine Anerkennung der Ansprüche.
Im gesamten ersten Halbjahr 2025 erfolgten ausschließlich Ablehnungen. Darunter befindet sich z.B. eine Person, die …
Zur Aktuellen Debatte um die Rückzahlungsforderungen der „Corona-Hilfen“ erklärt der AfD-Abgeordnete André Wendt:
„Zu Beginn der Corona-Krise wurden die Hilfen sehr schnell zugesagt und unter großem Zeitdruck ausgezahlt. Die Antragsbedingungen waren oft unklar, wurden häufig geändert oder erst …
Bis zum 31. Dezember 2024 wurden im Freistaat Sachsen 777 Anträge auf Entschädigung für einen Corona-Impfschaden gestellt. In 703 Fällen liegt eine Entscheidung vor. Lediglich 30-mal wurden die Ansprüche anerkannt. In 662 Fällen erfolgte eine Ablehnung. 180 Bürger legten …
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Sozialpolitischer Sprecher: |
Peter Bachmann |
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Haushalts-und finanzpolitischer Sprecher: |
Norbert Mayer |
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Handwerkspolitischer Sprecher: |
Mario Beger |
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Sprecher für die freien Berufe: |
Martin Braukmann |
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Gesundheits-und pflegepolitische Sprecherin: |
Katja Dietz |
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Landwirtschaftspolitischer Sprecher: |
Jörg Dornau |
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Sprecher für Verfassung und Rechtspolitik: |
Dr. Volker Dringenberg |
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Sprecher |
Um an die Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern, fand am 27. Januar 2025 in der Gedenkstätte Münchner Platz eine öffentliche Veranstaltung der Landeshauptstadt Dresden statt.
Wie auch in den vergangenen Jahren legte der AfD-Abgeordnete und Vizepräsident des Sächsischen Landtags, André …
Wir gratulierten André Wendt zur erneuten Wahl zum zweiten Vizepräsidenten des Sächsischen Landtags. Gleich im ersten Wahlgang erhielt der AfD-Abgeordnete 84 Ja-Stimmen, bei 28 Ablehnungen und sieben Enthaltungen.
Ein großartiges Ergebnis, im Vergleich zu den Ergebnissen der anderen Vizepräsidenten. Die …
