Staatsunternehmen verweigert AfD-Abgeordnetem Fototermin

Beim ersten Spatenstich für den neuen Post-Zustellstützpunkt in Cunewalde durfte der direkt gewählt AfD-Abgeordnete für den Wahlkreis nicht mit aufs obligatorische Presse-Foto. Dabei war Frank Peschel offiziell eingeladen worden.

Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt

„Diese Behinderung bei der Ausübung des Mandats ist ein Affront gegen unsere Verfassung. Frank Peschel ist nicht irgendein Hinterbänkler, sondern die meisten Bürger im Landkreis haben ihm bei der Wahl ihre Stimme gegeben und wollen durch ihn im Landtag vertreten sein. Zudem ist er wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Dass dieser Angriff auf unsere demokratische Grundordnung gerade von einem Unternehmen mit Staatsbeteiligung ausgeht, ist besonders besorgniserregend.

Wir bitten CDU-Landtagspräsidenten Matthias Rößler, sich hinter alle Abgeordneten des Landtags zu stellen. Der Schaden für die Demokratie ist sonst immens, wenn mit Duldung des Landtages ein Staatsunternehmen in gute und schlechte Abgeordnete unterscheidet.“